Der Fall Nokia

Da haben wir es wieder: Ein in Deutschland ansässiges Großunternehmen meldet die beabsichtigte Streichung von 4.000 Arbeitsplätzen, und die Aufregung im Land ist groß. Mitarbeiter fühlen sich ausgebeutet, die Politik spricht mal wieder von unmoralischem Handeln und debattiert gesetzliche Regelungen. Ha ha, das ist so typisch! Es ist fürchterlich, sich klar zu machen, wie wenig die Maxime eines Unternehmens hierzulande bedacht wird. Der Zweck eines Wirtschaftsunternehmens ist Gewinnmaximierung. Gewinn-Maximierung. Der Gewinn soll maximiert werden. Wenn dies in Land A weniger möglich ist, als in Land B, so wird der Umzug nach Land B erwogen. So ist das.

Immerhin: In der Begründung zu diesem Schritt erwähnte der Nokia-Sprecher, daß die Arbeitskosten in Deutschland zehnmal höher sind, als im osteuropäischen Ausland. Kein Unternehmen ist verpflichtet, erst pleite gehen zu müssen, bevor es sich Gedanken darüber machen kann, seinen Gewinn zu steigern. Im Gegenteil: Jedes verantwortungsvolle Management wird sich rechtzeitig umschauen, unter welchen Rahmenbedigungen gewirtschaftet und produziert wird. Im Falle Nokia ist der Schlag ins Gesicht der Deutschen Öffentlichkeit darin begründet, daß die "empfundene Ungerechtigkeit" in diesem Fall diametral den Interessen der Wirtschaft zugegen läuft. Man verhält sich hierzulande so, daß man sich allen moralischen und ethischen Idealen verschreibt und immer wieder feststellen muß, daß die "ach, so böse" Welt eben anders funktioniert, als man es wahrhaben möchte. Dies sollte der breiten Öffentlichkeit zu denken geben, was hier wohl falsch läuft. Interessanterweise wird in der Debatte gar nicht erwähnt, daß sich Nokia und Siemens im Jahr 2007 zu Nokia Siemens Networks (NSN) zusammengeschlossen haben. Es geht also keineswegs um ein rein ausländisches Unternehmen. Ebenso wurde bei diesem Zusammenschluß im April 2007 gemeldet, daß 6.000 Arbeitsplätze absehbar gestrichen werden müssen. Insofern fallen die nun angekündigten Kündigungen also keinesfalls unabsehbar "vom Himmel", sondern folgen längerfristigen unternehmerischen Analysen und Planungen.

Sicher, die Nokia-Miarbeiter fühlen sich verständlicherweise ausgenutzt und ausgebeutet, aber: In einem Land, in dem mehr als 60% der Bürger den Sozialismus als eine "gute Sache" bezeichnen, sollte man sich schon selbstkritisch fragen, welche Anreize man Unternehmen überhaupt gibt, im Land zu bleiben. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke... alles Staats-Umverteilungsparteien. Der Fall Nokia zeigt dabei deutlich, wie blödsinnig und kontraproduktiv dieser Umverteilungswahn ist. Schauen wir doch mal genauer hin: Die Einkommenssteuer der Mitarbeiter wird vom Fiskus u.a. für große Beitragszahlungen an die EU verwendet, die ihrerseits 20 Mrd. als Investitionszuschüsse an Rumänien gezahlt hat. Diese werden u.a. für Investitionen in die Infrastruktur genutzt, kommen also den dortigen Unternehmen direkt oder indirekt auch zugute. Zwar wird gesagt, daß Nokia in Rumänien keine direkten Subventionen erhalten wird, doch kann man davon ausgehen, daß es den einen oder anderen Anreiz geben wird, um die Produktion dorthin zu locken. Am Ende des Tages bleibt die Erkenntnis, daß wir letztlich den Abfluß innländischer Arbeitsplätzen selber finanzieren. Der Sozialstaat verhindert nicht soziale Schieflagen (wie behauptet), sondern er fördert ihn. Teilweise verursacht er ihn sogar.

Dabei verdeckt die gespielte Aufregung der Politik doch nur den Fakt, daß extrem hohe Abgaben keineswegs zu "sozialer Gerechtigkeit" führen, sondern genau zu dessen Gegenteil. Spricht ein Politiker diese Dinge jedoch öffentlich an, wird er (oder sie) sofort als "neoliberal" verhöhnt (in Verkennung der wahren Bedeutung des Begriffes). Dummheit hat schon immer am lautesten gelacht. Wenn ich meine Frau dauerhaft schlecht behandle, muß ich mich nicht wundern, wenn sie mir eines Tages davonläuft. Das Gleiche gilt für Unternehmen: Wenn man Unternehmen dauerhaft schlecht behandelt, so muß man sich über deren Abwanderung ebenfalls nicht wundern. Wenn ich Bevölkerung wie Unternehmen schamlos abkassiere, dann kann es eben passieren, daß diese die Auslandsflucht antreten. So ist das. Der Fall Nokia zeigt eines: Die Politik, die sich sofort das Prädikat des "sofortigen Handelns" auf die Brust heftete, eröffnet reflexartig eine Scheindebatten, die die wahren Zusammenhänge verschleiert. Warum? Nun, der Moloch aus Politik und Staat zwischen den Blöcken "Bürger" und "Wirstchaft" lebt nicht schlecht davon. Das soziale Bewußtsein, das reflexhafte Aufschreien in solchen Fällen, rechtfertigt dann auch das Abkassieren und Ausbeuten. Selbstkritik? Fehlanzeige. Selbstbescheidung? Ebenfalls Fehlanzeige. Da wird der Begriff der "Subventions-Heuschrecke" geboren, und blendet letztlich aus, daß ebendiese Subventionen offensichtlich erforderlich waren, um trotz mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ein Unternehmen wie Nokia überhaupt nach Deutschland holen zu können. Die staatliche 'Subventionitis' verschleiert die Symptome, wo doch der Kern der Krankheit benannt und angegangen werden müßte. Da mahnt Herr Benneter (SPD) im Bundestag den "Sozialen Zusammenhalt" an. Ach! Der schließt Unternehmen (und Unternehmer) aus, oder wie? Wo ist der Zusammenhalt gewesen, als zu Beginn des Jahres 2007 die größte Steuererhöhung in Deutschland seit dem Kriegsende beschlossen wurde? Ich glaube kaum, daß dies den Zusammenhalt zwischen Staat und seinen Bürgern und Unternehmen gefördert hat. Wie zufällig genehmigen sich dann dieselben Politiker eine 9,7%ige Diätenerhöhung. Wo war hier der "Soziale Zusammenhalt"?

Vielleicht sollte sich die Debatte doch mal wieder intensiver um den Standort Deutschland drehen.

Ukraine beschränkt Touristen-Visa

Wie ich gerade gestern erst hörte, beschränkt die Ukraine Touristen-Visa ab sofort. Die Regelung sieht vor, daß Touristen nach wie vor maximal 90 Tage ins Land kommen können, jedoch nur innerhalb von 180 Tage. D.h., daß sich ein Tourist max 180 Tage pro Jahr im Land aufhalten darf. Ich war in den letzten Jahren selber viel in der Ukraine (ich hatte Freunde in Kyiv). Allerdings habe ich auch schon prognostiziert, daß man insgesamt wohl wieder unter das Sovietische Dach
schwingen würde, und dies scheint sich nun anzukündigen. Man fragt sich, was wohl hinter der Entscheidung stehen mag. Ich sehe eigentlich nur einen: Den berühmten Sovietischen Abschottungsgedanken, der in der Ukraine beileibe nicht ausgerottet ist. Gerüchteweise hörte ich auch, daß man überlege, ob es Ausländern noch gestattet sein sollte, Immobilien in der Ukraine zu erwerben. Da in den letzten Jahren viele Grundstücke und Wohnungen bereits den Besitzer an Amerikaner und EU-Bürger gewechselt haben, dürfte das diese Objekte kaum tangieren. Präsident Jushchenko, der sich mit seinem pro-westlichen Kurs innerhalb des Landes noch nicht vollständig durchsetzen konnte (und auch nicht bei der EU-Kommission), wird wohl nun dem Druck der stärker werdenenden pro-Russischen Seite nachgegeben haben. Rasen wir wieder in einen Kalten Krieg? Es wäre traurig.

Wieder die Türkei: Das Schicksal von Mehmet Desde

Am 12.7. berichtete Die ARD-Sendung Monitor von einem weiteren Fall eines in der Türkei inhaftierten Deutschen: Mehmet Desde (dessen Name offensichtlich nicht so prädestiniert ist für die Boulevard-Berichterstattung) sitzt in einem Türkischen Knast, ohne irgendwelche "harte Fakten" gegen ihn. Seine Gerichtsverhandlung war nichts als eine Farce. Desde wurde bedroht, gefoltert und sitzt unter jämmerlichen Bedingungen ein.

Im Juli 2002 fuhr Desde in die Türkei, um der Beisetzung seines Vaters beizuwohnen. Anschließend machte er noch ein paar Tage Urlaub an der Südküste der Türkei, wobei er sich mit dem in Berlin lebenden Journalisten Mehmet Bakir traf. Zu dieser Zeit tauchten in der Region Flugblätter einer "Bolschewistischen Partei Nordkudistan/Türkei" auf, die die Behörden als "türken-feindlich" und gefährlich einstuften. Angeblich soll diese Gruppierung Verbindungen nach Deutschland gehabt haben. Die Ermittlungen begannen. Hierbei stieß man auf Bakis und Desde und verhaftete sie. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: "Dass sie beteuerten, weder Terroristen zu sein noch jemals von der Bolschewistischen Partei gehört zu haben, dass Desde sich weigerte, ein vorformuliertes Geständnis zu unterschreiben, stachelte den Ehrgeiz der Beamten nur noch an: Ein Attest von Ärzten der "Stiftung für Menschenrechte" in Izmir stellte hernach Spuren körperlicher und psychischer Folter fest." Desde wurde verurteilt. Selbst der Staatsanwalt sprach sich bei der Verhandlung für die Freilassung von Desde aus, doch drang dies bei Gericht nicht durch. Am 26. Dezember 2006 bestätigte das Oberste Gericht in Ankara das Urteil.

Links zu diesem Post:
Süddeutsche Zeitung: Kein Herz für Mehmet
Café Babel: Zweieinhalb Jahre Hochsicherheitstrakt
Amnesty International: Drohende willkürliche Inhaftierung

Denunzieren, überwachen, mißtrauen... Das Verhältnis des Niedersächsischen Landeskriminalamtes zum Rechtsstaat

Ich hielt es wirklich für ein Ding aus dem Tollhaus, als ich heute abend bei Frontal 21 hörte, daß das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachen eine angeblich anonyme Möglichkeit anbietet, Korruptionsfälle zu melden. Na klar, es hört sich doch auch prima und so seriös an: "Korruption und Wirtschaftskriminalität schädigt Unternehmen und die Allgemeinheit. Neue Möglichkeit, anonyme Meldungen im Internet abzugeben."

Hm, in einem Straffall gehen Unternehmen in aller Regel entweder selbst zur Polizei/Staatsanwaltschaft (wenn denn eine Straftat vorliegt), oder das Bundeskartellamt kümmert sich darum. Die Allgemeinheit? Also meint der Saat wohl sich selbst: Arbeitbeschaffungsmaßnahme. Ein Grund, warum eine Behörde ihre Daseinberechtigung hat. Förderung des Denunziantentums. Hatten wir das in Deutschland nicht schon zur genüge? Ein Staat der soetwas tut, zeigt, daß er niemandem vertraut,. Als Bürger kann ich es nicht fassen, daß das LKA Niedersachsen die unsägliche Methodik des Denunziantentums nicht nur zuläßt, sondern sogar fördert.

Frontal 21 hat über den Fall den Unternehmers Müller (Träger des Bundesverdienstkreuzes) berichtet, der sich auf einmal einer Hausdurchsuchung in seiner Firma gegenüber sah. Anonym wurde ihm Korruption zur Last gelegt, was zunächst durch ein Gericht anhand der vorliegenden Behauptungen bestätigt wurde. Somit war die Hausdurchsuchung formal rechtens. Müller war zunächst sehr kooperativ, zeigte den Beamten wo welche Ordner zu finden sind. Dann wurde er zu einem Gespräch mit dem Staatsanwalt und der Ermittlungsleitung geschickt. Was er bis dahin nicht wußte war, daß auch die Presse schon zugegen war. Müller sah sich also im Moment, als er die ursprüngliche Anschuldigung seitens des LKA erstmals erfuhr, direkt mit der Presse konfrontiert. Am nächsten Tag wurde lang und breit über ihn und seinen Betrieb in den Zeitungen berichtet. Natürlich hatte dies umgehend Auswirkungen auf die Nachfrage; Kunden blkieben weg, die Umsätze brachen ein. Der wirtschaftliche Schaden war ernorm. In der Folge mußte Müller mehrere Mitarbeiter kündigen, um den wirtschaftlichen Einbruch zu kompensieren. Am Ende der Ermittlungen zeigte sich, daß die Anschuldigungen gegen Müller haltlos und unbegründet waren. Nachdem der Fall abgeschlossen war, schickte Müller sein Bundesverdienstkreuz zurück an Bundespräsident Köhler.

Dieses Business Keeper genannte Modell des LKA Niedersachsen hat der Stafrechtler Prof. Backes näher untersucht. Auf der Webseite von Frontal 21 wird berichtet:

Der Strafrechtler Prof. Dr. Otto Backes hat das System untersucht und ist zu eindeutigen Ergebnissen gelangt: "Es wurde aufgrund von anonymen Anzeigen und haltlosen Unterstellungen nach Anhaltspunkten für eine Straftat gesucht und es wurde aufgrund dessen in Grundrechte eingegriffen. Es kam bei den Ermittlungen nicht nur nichts heraus, es wurden vielmehr Unschuldige mit Eingriffen belastet, die ihnen langfristig noch schaden können." Backes geht noch weiter: "Wir haben in allen Fällen, in denen ein Korruptionsvorwurf erhoben worden ist, keinen einzigen Fall gefunden, in dem der Korruptionsvorwurf sich bewahrheitet hätte. Es waren alles Unschuldige, die hier dem Verdacht ausgesetzt worden sind.

Fragen zum Thema können u.a. direkt an das LKA Niedersachsen unter pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de gesendet werden.

Steuern und Abgabenlast auf Spitzenwert

Die ARD meldet soeben, daß nach Angaben des Bundes für Steuerzahler die Steuern und Abgabenlast im laufenden Jahr auf einen Spitzenwert von 53% wächst. D.h., daß alles Ausgaben für Steuern und Sozialversicherungsabgaben nur noch 47 Cent pro Euro übrig lassen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärte hierzu den 13. Juli 2007 zum Steuerzahler-Gedenktag: "Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird gezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält. Für das Jahr 2007 sind es 53,01 Prozent und demzufolge lässt sich der 13. Juli, 11.40 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten müssen."


Dabei verweist der BdSt auf eine Studie des Karl-Bräuer-Institutes, daß sich die Vergeleichbarkeit statistischer Erhebungen der OECD analysiert. Sie kommt zu der Aussage, "Im Falle Deutschlands basieren diese auf Daten aus der so genannten Finanzstatistik,
in der die Steuern und Sozialbeiträge nur unvollständig erfasst werden. (...) Werden die rund 120 Mrd. Euro an Steuern und Sozialbeiträgen mit einbezogen, die bei der Finanzstatistik fehlen, dann erhöht sich die deutsche Abgabenquote um rund 5,5 Prozentpunkte und liegt damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt." Dies führt das Institut im Ergebnis zu der Aussage, daß die Einkommensbelastungquote in Deutschland derzeit bei 52% liegt. Die Studie kann hier direkt heruntergeladen werden (pdf Datei).

Zwar habe sich der Rückgang der Firmeninsolvenzen bestätigt, jedoch steigen die Verbraucherinsolvenzen drastisch an. Sicher, die Unternehmen haben einerseits Restrukturierungsmaßnahmen getroffen, die sie zu höherer Wirtschaftlichkeit führten. Es ist aber auch so, daß die Schwemme an Firmeninsolvenzen der Jahre 1998 bis 2004 zu einer Marktbereinigung geführt haben, so daß auch dies ein Grund für die Abnahme der absoluten Zahl ist. Der deutliche Anstieg an Privatinsolvenzen zeigt indes die Auswirkungen der überhöhten Belastungen privater Haushalte. Hierin liegt der Grund für die nachhaltige Schwäche der Inlandskaufkraft, da die Auswirkungen nicht nur finanzieller, sondern auch psychosoziologischer Art sind. So kommt die Studie zu dem Schluß, daß "Die deutsche Grenzbelastung im internationalen Vergleich ebenfalls extrem hoch bleibt. So rangiert der ledige Durchschnittsverdiener 2006 in Deutschland mit einer Grenzbelastungsquote von 65,9 v.H. auf dem dritten Platz unter den 30 verglichenen Ländern. Nur 34 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro landen auf dem Konto des deutschen Singles, 66 Cent nimmt sich der Fiskus. Lediglich in Ungarn und in Belgien ist der staatliche Zugriff auf Lohnzuwächse noch schärfer. Demgegenüber beläuft sich die Grenzbelastung in Japan auf 33,2 v.H., in den USA auf 34 v.H. und in Großbritannien auf 40,6 v.H."

Aha... Haben wir ein Umsetzungsproblem, oder immer noch ein Erkenntnisproblem?

Unternehmenssteuern: Plazebo für die Öffentlichkeit

Während sich Gewerkschaften, links-Eingestellte und Sozialträumer über die soeben im Bundesrat verabschiedete Reform der Körperschaftsteuer als Geschenke an die Wirtschaft aufregen, zeigt sich die Fachwelt skeptisch über die angeblich positiven Effekte des Gesetzeswerkes: So berichtet hausrissen: "Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass in wenigen Ausnahmefällen eine Mehrbelastung nicht ausgeschlossen werden kann. Erste Veröffentlichungen aus der Steuerrechtswissenschaft und von Steuerberatern zeigen sogar, dass die Erweiterung der Bemessungsgrundlage insgesamt die Steuerminderung in engen Grenzen hält und unter Umständen gar die Steuerschuld anheben kann." Aha... Neben der Tatsache, daß das überkomplizierte Deutsche Steuerrecht die zweithöchste Belastung für Deutsche Unternehmen im EU-Vergleich mit sich bringt, wird diese Novelle kaum ein positives Signal an die Investitionsbereitschaft der Unternehmen senden. Zudem sprechen Fachkreise weder von einer Vereinfachung, noch

Steuersystematisch beinhaltet das Werk sogar höchst problematische Bestandteile, wie z.B. die Veränderung der Bemessungsgrundlage, die sich im Endeffekt negativ auswirkt. So berichtet der Innovationsreport: "Aufgrund ihrer mangelhaften Abstimmung mit der Unternehmensbesteuerung widerspricht sie jedoch dem Ziel einer Verbesserung der Finanzierungsneutralität der Besteuerung, da die Belastung von Unternehmensgewinnen den geplanten Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent für Zinseinkünfte übersteigt. Es kommt folglich zu einer Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung, weshalb die Anreize, am Standort Deutschland zu investieren, beeinträchtigt werden." Und zum Thema Steuervereinfachung kommt der Artikel zu dem Schluß, daß "Mit der Aufnahme weiterer substanzsteuerlicher Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wurde zusätzlich die steuersystematisch überzeugende Chance vertan, durch die Übernahme der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Zwecke der Gewerbesteuer eine Steuervereinfachung zu erreichen." Derweil wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht müde, zu verkünden, daß

• das Steuerrecht attraktiver für Investitionen würde
  
• Umgehungstatbestände abgeschafft und
  
• die Kommunen gestärkt aus der Reform hervorgehen.

Die Deutsche Gewerbesteuer ist weltweit eine einzigartige Besteuerungsform.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Besteuerung von Kosten, was einmalig in der Deutschen Steuersystematik ist und nachhaltig für Vertrauensverlust in den Standort sorgen dürfte. Demnach werden Firmen, die Entwicklungen durch Fremdkapital (also Kredite, Darlehen, usw.) vorfinanzieren müssen auch noch bestraft, in dem die zu zahlenden Zinsen auf das aufgenommene Kapital besteuert wird! Es ist zu befürchten, daß Betriebe aus kapitalintensiven Branchen verstärkt die Abwanderung ins Ausland forcieren werden, um sich diesem fiskalpolitischen Unsinn zu entziehen. Es wäre kein Wunder, wenn der in den Medien kolportiere Aufschwung sich bald merklich abkühlt.

Nach anderthalbstündiger Verhandlung: Fall des Marco Weiss vertagt

Am Morgen diesen Freitags hat das Türkische Gericht den Fall des 17-jährigen Marco Weiss nach anderthalbstündiger Verhandlung vertagt. Somit zieht sich das Märtyrium des Jugendlichen einen weiteren Monat hin, bis es zum nächsten Termin kommt. Marco soll heute ausgesagt haben, was er schon konsistent zuvor gesagt hat: Die "mißbrauchte" Charlotte habe ihm gegenüber behauptet, daß sie 15 Jahre alt sei. Weder Charlotte noch ihre Mutter waren bei der Verhandlung anwesend. Aha...

Neben dem, was die Nachrichten kolportieren: Was sagen uns diese Neuigkeiten? Sie bedeuten, daß auch nach 1 1/2 Stunden Verhandlung keine in der Türkei rechtsgültige Verurteilung erreicht werden konnte. Wie auch? In dem Fall sind ja außer Behauptungen bisher keine Fakten ans Licht gekommen, die den Vorwurf der "sexuellen Ausbeutung zum Nachteil einer Minderjährigen" untermauert hätten. Es steht lediglich Aussage gegen Aussage. Das ist, was ich hier bisher gepostet habe: Alleine schon die Untersuchungshaft ist lachhaft, illegal, eine Menschenrechtsverletzung und juristisch grob fahrlässig und rückständig. Wenn die Türkischen Behörden keine Fakten gegen Marco Weiss haben, sollte er nicht eine Minute länger im Gefängnis sitzen müssen, als notwendig. Hätten sie Fakten, würde eine Nachrichtensperre nicht erforderlich sein. Man könnte jedem Journalisten glaubhaft alle Vorwürfe und Beweise oder Indizien darlegen, ohne sich verstecken zu müssen. Das Ganze ist und bleibt eine skandalöse Farce.