Ukraine beschränkt Touristen-Visa

Wie ich gerade gestern erst hörte, beschränkt die Ukraine Touristen-Visa ab sofort. Die Regelung sieht vor, daß Touristen nach wie vor maximal 90 Tage ins Land kommen können, jedoch nur innerhalb von 180 Tage. D.h., daß sich ein Tourist max 180 Tage pro Jahr im Land aufhalten darf. Ich war in den letzten Jahren selber viel in der Ukraine (ich hatte Freunde in Kyiv). Allerdings habe ich auch schon prognostiziert, daß man insgesamt wohl wieder unter das Sovietische Dach
schwingen würde, und dies scheint sich nun anzukündigen. Man fragt sich, was wohl hinter der Entscheidung stehen mag. Ich sehe eigentlich nur einen: Den berühmten Sovietischen Abschottungsgedanken, der in der Ukraine beileibe nicht ausgerottet ist. Gerüchteweise hörte ich auch, daß man überlege, ob es Ausländern noch gestattet sein sollte, Immobilien in der Ukraine zu erwerben. Da in den letzten Jahren viele Grundstücke und Wohnungen bereits den Besitzer an Amerikaner und EU-Bürger gewechselt haben, dürfte das diese Objekte kaum tangieren. Präsident Jushchenko, der sich mit seinem pro-westlichen Kurs innerhalb des Landes noch nicht vollständig durchsetzen konnte (und auch nicht bei der EU-Kommission), wird wohl nun dem Druck der stärker werdenenden pro-Russischen Seite nachgegeben haben. Rasen wir wieder in einen Kalten Krieg? Es wäre traurig.

Wieder die Türkei: Das Schicksal von Mehmet Desde

Am 12.7. berichtete Die ARD-Sendung Monitor von einem weiteren Fall eines in der Türkei inhaftierten Deutschen: Mehmet Desde (dessen Name offensichtlich nicht so prädestiniert ist für die Boulevard-Berichterstattung) sitzt in einem Türkischen Knast, ohne irgendwelche "harte Fakten" gegen ihn. Seine Gerichtsverhandlung war nichts als eine Farce. Desde wurde bedroht, gefoltert und sitzt unter jämmerlichen Bedingungen ein.

Im Juli 2002 fuhr Desde in die Türkei, um der Beisetzung seines Vaters beizuwohnen. Anschließend machte er noch ein paar Tage Urlaub an der Südküste der Türkei, wobei er sich mit dem in Berlin lebenden Journalisten Mehmet Bakir traf. Zu dieser Zeit tauchten in der Region Flugblätter einer "Bolschewistischen Partei Nordkudistan/Türkei" auf, die die Behörden als "türken-feindlich" und gefährlich einstuften. Angeblich soll diese Gruppierung Verbindungen nach Deutschland gehabt haben. Die Ermittlungen begannen. Hierbei stieß man auf Bakis und Desde und verhaftete sie. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: "Dass sie beteuerten, weder Terroristen zu sein noch jemals von der Bolschewistischen Partei gehört zu haben, dass Desde sich weigerte, ein vorformuliertes Geständnis zu unterschreiben, stachelte den Ehrgeiz der Beamten nur noch an: Ein Attest von Ärzten der "Stiftung für Menschenrechte" in Izmir stellte hernach Spuren körperlicher und psychischer Folter fest." Desde wurde verurteilt. Selbst der Staatsanwalt sprach sich bei der Verhandlung für die Freilassung von Desde aus, doch drang dies bei Gericht nicht durch. Am 26. Dezember 2006 bestätigte das Oberste Gericht in Ankara das Urteil.

Links zu diesem Post:
Süddeutsche Zeitung: Kein Herz für Mehmet
Café Babel: Zweieinhalb Jahre Hochsicherheitstrakt
Amnesty International: Drohende willkürliche Inhaftierung

Denunzieren, überwachen, mißtrauen... Das Verhältnis des Niedersächsischen Landeskriminalamtes zum Rechtsstaat

Ich hielt es wirklich für ein Ding aus dem Tollhaus, als ich heute abend bei Frontal 21 hörte, daß das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachen eine angeblich anonyme Möglichkeit anbietet, Korruptionsfälle zu melden. Na klar, es hört sich doch auch prima und so seriös an: "Korruption und Wirtschaftskriminalität schädigt Unternehmen und die Allgemeinheit. Neue Möglichkeit, anonyme Meldungen im Internet abzugeben."

Hm, in einem Straffall gehen Unternehmen in aller Regel entweder selbst zur Polizei/Staatsanwaltschaft (wenn denn eine Straftat vorliegt), oder das Bundeskartellamt kümmert sich darum. Die Allgemeinheit? Also meint der Saat wohl sich selbst: Arbeitbeschaffungsmaßnahme. Ein Grund, warum eine Behörde ihre Daseinberechtigung hat. Förderung des Denunziantentums. Hatten wir das in Deutschland nicht schon zur genüge? Ein Staat der soetwas tut, zeigt, daß er niemandem vertraut,. Als Bürger kann ich es nicht fassen, daß das LKA Niedersachsen die unsägliche Methodik des Denunziantentums nicht nur zuläßt, sondern sogar fördert.

Frontal 21 hat über den Fall den Unternehmers Müller (Träger des Bundesverdienstkreuzes) berichtet, der sich auf einmal einer Hausdurchsuchung in seiner Firma gegenüber sah. Anonym wurde ihm Korruption zur Last gelegt, was zunächst durch ein Gericht anhand der vorliegenden Behauptungen bestätigt wurde. Somit war die Hausdurchsuchung formal rechtens. Müller war zunächst sehr kooperativ, zeigte den Beamten wo welche Ordner zu finden sind. Dann wurde er zu einem Gespräch mit dem Staatsanwalt und der Ermittlungsleitung geschickt. Was er bis dahin nicht wußte war, daß auch die Presse schon zugegen war. Müller sah sich also im Moment, als er die ursprüngliche Anschuldigung seitens des LKA erstmals erfuhr, direkt mit der Presse konfrontiert. Am nächsten Tag wurde lang und breit über ihn und seinen Betrieb in den Zeitungen berichtet. Natürlich hatte dies umgehend Auswirkungen auf die Nachfrage; Kunden blkieben weg, die Umsätze brachen ein. Der wirtschaftliche Schaden war ernorm. In der Folge mußte Müller mehrere Mitarbeiter kündigen, um den wirtschaftlichen Einbruch zu kompensieren. Am Ende der Ermittlungen zeigte sich, daß die Anschuldigungen gegen Müller haltlos und unbegründet waren. Nachdem der Fall abgeschlossen war, schickte Müller sein Bundesverdienstkreuz zurück an Bundespräsident Köhler.

Dieses Business Keeper genannte Modell des LKA Niedersachsen hat der Stafrechtler Prof. Backes näher untersucht. Auf der Webseite von Frontal 21 wird berichtet:

Der Strafrechtler Prof. Dr. Otto Backes hat das System untersucht und ist zu eindeutigen Ergebnissen gelangt: "Es wurde aufgrund von anonymen Anzeigen und haltlosen Unterstellungen nach Anhaltspunkten für eine Straftat gesucht und es wurde aufgrund dessen in Grundrechte eingegriffen. Es kam bei den Ermittlungen nicht nur nichts heraus, es wurden vielmehr Unschuldige mit Eingriffen belastet, die ihnen langfristig noch schaden können." Backes geht noch weiter: "Wir haben in allen Fällen, in denen ein Korruptionsvorwurf erhoben worden ist, keinen einzigen Fall gefunden, in dem der Korruptionsvorwurf sich bewahrheitet hätte. Es waren alles Unschuldige, die hier dem Verdacht ausgesetzt worden sind.

Fragen zum Thema können u.a. direkt an das LKA Niedersachsen unter pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de gesendet werden.

Steuern und Abgabenlast auf Spitzenwert

Die ARD meldet soeben, daß nach Angaben des Bundes für Steuerzahler die Steuern und Abgabenlast im laufenden Jahr auf einen Spitzenwert von 53% wächst. D.h., daß alles Ausgaben für Steuern und Sozialversicherungsabgaben nur noch 47 Cent pro Euro übrig lassen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärte hierzu den 13. Juli 2007 zum Steuerzahler-Gedenktag: "Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird gezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält. Für das Jahr 2007 sind es 53,01 Prozent und demzufolge lässt sich der 13. Juli, 11.40 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten müssen."


Dabei verweist der BdSt auf eine Studie des Karl-Bräuer-Institutes, daß sich die Vergeleichbarkeit statistischer Erhebungen der OECD analysiert. Sie kommt zu der Aussage, "Im Falle Deutschlands basieren diese auf Daten aus der so genannten Finanzstatistik,
in der die Steuern und Sozialbeiträge nur unvollständig erfasst werden. (...) Werden die rund 120 Mrd. Euro an Steuern und Sozialbeiträgen mit einbezogen, die bei der Finanzstatistik fehlen, dann erhöht sich die deutsche Abgabenquote um rund 5,5 Prozentpunkte und liegt damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt." Dies führt das Institut im Ergebnis zu der Aussage, daß die Einkommensbelastungquote in Deutschland derzeit bei 52% liegt. Die Studie kann hier direkt heruntergeladen werden (pdf Datei).

Zwar habe sich der Rückgang der Firmeninsolvenzen bestätigt, jedoch steigen die Verbraucherinsolvenzen drastisch an. Sicher, die Unternehmen haben einerseits Restrukturierungsmaßnahmen getroffen, die sie zu höherer Wirtschaftlichkeit führten. Es ist aber auch so, daß die Schwemme an Firmeninsolvenzen der Jahre 1998 bis 2004 zu einer Marktbereinigung geführt haben, so daß auch dies ein Grund für die Abnahme der absoluten Zahl ist. Der deutliche Anstieg an Privatinsolvenzen zeigt indes die Auswirkungen der überhöhten Belastungen privater Haushalte. Hierin liegt der Grund für die nachhaltige Schwäche der Inlandskaufkraft, da die Auswirkungen nicht nur finanzieller, sondern auch psychosoziologischer Art sind. So kommt die Studie zu dem Schluß, daß "Die deutsche Grenzbelastung im internationalen Vergleich ebenfalls extrem hoch bleibt. So rangiert der ledige Durchschnittsverdiener 2006 in Deutschland mit einer Grenzbelastungsquote von 65,9 v.H. auf dem dritten Platz unter den 30 verglichenen Ländern. Nur 34 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro landen auf dem Konto des deutschen Singles, 66 Cent nimmt sich der Fiskus. Lediglich in Ungarn und in Belgien ist der staatliche Zugriff auf Lohnzuwächse noch schärfer. Demgegenüber beläuft sich die Grenzbelastung in Japan auf 33,2 v.H., in den USA auf 34 v.H. und in Großbritannien auf 40,6 v.H."

Aha... Haben wir ein Umsetzungsproblem, oder immer noch ein Erkenntnisproblem?

Unternehmenssteuern: Plazebo für die Öffentlichkeit

Während sich Gewerkschaften, links-Eingestellte und Sozialträumer über die soeben im Bundesrat verabschiedete Reform der Körperschaftsteuer als Geschenke an die Wirtschaft aufregen, zeigt sich die Fachwelt skeptisch über die angeblich positiven Effekte des Gesetzeswerkes: So berichtet hausrissen: "Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass in wenigen Ausnahmefällen eine Mehrbelastung nicht ausgeschlossen werden kann. Erste Veröffentlichungen aus der Steuerrechtswissenschaft und von Steuerberatern zeigen sogar, dass die Erweiterung der Bemessungsgrundlage insgesamt die Steuerminderung in engen Grenzen hält und unter Umständen gar die Steuerschuld anheben kann." Aha... Neben der Tatsache, daß das überkomplizierte Deutsche Steuerrecht die zweithöchste Belastung für Deutsche Unternehmen im EU-Vergleich mit sich bringt, wird diese Novelle kaum ein positives Signal an die Investitionsbereitschaft der Unternehmen senden. Zudem sprechen Fachkreise weder von einer Vereinfachung, noch

Steuersystematisch beinhaltet das Werk sogar höchst problematische Bestandteile, wie z.B. die Veränderung der Bemessungsgrundlage, die sich im Endeffekt negativ auswirkt. So berichtet der Innovationsreport: "Aufgrund ihrer mangelhaften Abstimmung mit der Unternehmensbesteuerung widerspricht sie jedoch dem Ziel einer Verbesserung der Finanzierungsneutralität der Besteuerung, da die Belastung von Unternehmensgewinnen den geplanten Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent für Zinseinkünfte übersteigt. Es kommt folglich zu einer Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung, weshalb die Anreize, am Standort Deutschland zu investieren, beeinträchtigt werden." Und zum Thema Steuervereinfachung kommt der Artikel zu dem Schluß, daß "Mit der Aufnahme weiterer substanzsteuerlicher Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wurde zusätzlich die steuersystematisch überzeugende Chance vertan, durch die Übernahme der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Zwecke der Gewerbesteuer eine Steuervereinfachung zu erreichen." Derweil wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht müde, zu verkünden, daß

• das Steuerrecht attraktiver für Investitionen würde
  
• Umgehungstatbestände abgeschafft und
  
• die Kommunen gestärkt aus der Reform hervorgehen.

Die Deutsche Gewerbesteuer ist weltweit eine einzigartige Besteuerungsform.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Besteuerung von Kosten, was einmalig in der Deutschen Steuersystematik ist und nachhaltig für Vertrauensverlust in den Standort sorgen dürfte. Demnach werden Firmen, die Entwicklungen durch Fremdkapital (also Kredite, Darlehen, usw.) vorfinanzieren müssen auch noch bestraft, in dem die zu zahlenden Zinsen auf das aufgenommene Kapital besteuert wird! Es ist zu befürchten, daß Betriebe aus kapitalintensiven Branchen verstärkt die Abwanderung ins Ausland forcieren werden, um sich diesem fiskalpolitischen Unsinn zu entziehen. Es wäre kein Wunder, wenn der in den Medien kolportiere Aufschwung sich bald merklich abkühlt.

Nach anderthalbstündiger Verhandlung: Fall des Marco Weiss vertagt

Am Morgen diesen Freitags hat das Türkische Gericht den Fall des 17-jährigen Marco Weiss nach anderthalbstündiger Verhandlung vertagt. Somit zieht sich das Märtyrium des Jugendlichen einen weiteren Monat hin, bis es zum nächsten Termin kommt. Marco soll heute ausgesagt haben, was er schon konsistent zuvor gesagt hat: Die "mißbrauchte" Charlotte habe ihm gegenüber behauptet, daß sie 15 Jahre alt sei. Weder Charlotte noch ihre Mutter waren bei der Verhandlung anwesend. Aha...

Neben dem, was die Nachrichten kolportieren: Was sagen uns diese Neuigkeiten? Sie bedeuten, daß auch nach 1 1/2 Stunden Verhandlung keine in der Türkei rechtsgültige Verurteilung erreicht werden konnte. Wie auch? In dem Fall sind ja außer Behauptungen bisher keine Fakten ans Licht gekommen, die den Vorwurf der "sexuellen Ausbeutung zum Nachteil einer Minderjährigen" untermauert hätten. Es steht lediglich Aussage gegen Aussage. Das ist, was ich hier bisher gepostet habe: Alleine schon die Untersuchungshaft ist lachhaft, illegal, eine Menschenrechtsverletzung und juristisch grob fahrlässig und rückständig. Wenn die Türkischen Behörden keine Fakten gegen Marco Weiss haben, sollte er nicht eine Minute länger im Gefängnis sitzen müssen, als notwendig. Hätten sie Fakten, würde eine Nachrichtensperre nicht erforderlich sein. Man könnte jedem Journalisten glaubhaft alle Vorwürfe und Beweise oder Indizien darlegen, ohne sich verstecken zu müssen. Das Ganze ist und bleibt eine skandalöse Farce.

Verkarstet, überreguliert, chancenlos... Gehen oder bleiben?

In den letzten Jahren steigt die Zahl der Deutschen Auswanderer kontinuierlich. Der wesentliche Grund hierfür ist die schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt, also die staatliche Regulierung hiervon, und die Unfähigkeit, "verkarstete" Verkrustungen zu überwinden. Dabei heißt es doch, die Arbeitslosenzahl fiele! Und die der freien Stellen würde steigen. Aber: 155.000 Bürgen sahen dies 2006 nicht so und suchten ihre Perspektive im Ausland. Eigentlich ist das auch kein Wunder: Alle Probleme, die in wirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Hinsicht zwischen 2000 und 2004 in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, blieben gänzlich ungelöst. Der aktuelle "Aufschwung" verdeckt dabei, daß all diese Probleme nach wie vor anstehen.

Ein Teil des Problems ist dabei sicher auch eine Mentalität (in wirtschaftlicher Hinsicht), die in diesem Land vorherrscht. Offensichtlich wünscht sich der Deutsche Arbeitnehmer, nach abgeschlossener Berufsausbildung vom Lehrbetrieb übernommen zu werden, und bis an das Ende seiner beruflichen Laufbahn an einem Arbeitsplatz beschäftigt zu sein. So die Wunschvorstellung. Hierin liegt aber auch die Problematik. Der ernome Anstieg von Leiharbeit zeigt im wesentlichen eins: Unternehmen meiden nach wie vor die Regularien, unkalkulierbaren Risiken und finanziellen Nachteile, die mit einem "normalen" solzialversicherungspfichtigen Arbeitsplatz verbunden sind.

Lediglich bei höher qualifizierten Berufen wie Ingenieuren, Architekten, etc. ist dies anders, weil hier die Nachfrage der Unternehmen größer ist, als das Angebot am (Deutschen) Arbeitsmarkt. Mittlerweile ist es so, daß die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnisse auf ca. 48% des gesamten Arbeitsmarkes gesunken ist. Das bedeutet, daß diese "Idealvorstellung" mittlerweile ein Minderheitsmodell ist... also nicht mehr die Regel! Dennoch wird in der öffentlichen Darstellung so getan, als ob der sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz die Norm ist. Mitnichten.

Was bedeutet all dies? Es bedeutet, daß die hoffnunglose Überregulierung des Arbeitsmarktes dazu führt, daß Unternehmen eben nicht diese Wunsch-Arbeitsplätze schaffen, sondern dieses umgehen, in dem Leiharbeiter beschäftigt werden. Kein Wunder.

Fordert man in einer Diskussion den Fall des Kündigungsschutzes, werden links eingestellte Diskutanten reflexhaft einwerfen: "Wir wollen doch keine Amerikanische 'Hire and Fire' Mentalität". Das ist die typische Antwort. Aber dieser Einwand ist ebenso falsch, wie kurzsichtig. In den USA (das wirtschaftliche Feinbild vieler Deutscher) ist es so, daß Wenig-Qualifizierte (um nicht den Begriff der Schlecht-Qualifizierten zu gebrauchen) sicher zwei oder drei Jobs annehmen müssen, um die Kosten des Lebens zu decken. Dem widerspreche ich nicht. Aber: In Deutschland ist die Situation längst nicht anders: Auch hier arbeiten manche Leute in zwei oder drei Jobs. Nur sind dies nicht selten hervorragend ausgebildete Menschen, wie z.B. Juristen, Studenten, Betriebswirte, Juristen, usw. Dies zeigt die Schieflage unseres Systems, in dem auch eine gute Ausbildung eben nicht für einen sicheren Arbeitsplatz sorgt.

Der Kündigungsschutz und seine Auswirkungen
Nun muß man mal fragen, was sich hinter der Kritik am Kündigungsschutz überhaupt versteckt. Die Grundfrage ist: Wie und warum wird ein Arbeitsplatz geschaffen? Ein Arbeitsplatz entsteht, wenn der Unternehmer/Betrieb die zusätzliche Arbeitskraft unter den gegebenen Marktverhältnissen so einschätzt, daß sie ein Mehr-an-Gewinn (also Rendite für den Betrieb) erbringt. Und dies nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig. Ich möchte jedem Sozialträumer deutlich sagen, daß kaum ein Unternehmer seine Arbeit oder sein Geschäft betreibt, "um einen Arbeitsplatz zu schaffen." Einen Arbeitsplatz zu schaffen, ist kein Selbstzweck! Dies ist wohl in jedem Land auf diesem Globus so, aber politisch wird es in Deutschland nicht ausgesprochen. Aber die Bürgen müssen das wissen! Nun kommt es darauf an, unter welchen Rahmenbedingungen die Schaffung eines Arbeitsplatzes erfolgen soll. Hier liegt - in Deutschland - das Problem: Nicht nur der Kündigungsschutz, sondern geradezu hänebüchene Regularien in jedweder Hinsicht, aber auch völlig überzogene Kosten machen diesen Rahmen im internationalen Vergleich unattraktiv. Allzu oft vergessen Arbeitnehmer, daß ihr Bruttolohn dem Arbeitgeber noch einmal seinen Arbeitgeberanteil zu den Sozialkassen kosten, und sich somit auf ca. 140% (des Arbeitnehmer-Bruttolohnes) summiert. Möchte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer also finanziell eine Zuwendung zukommen lassen (z.B. €50 netto), so kostet dies den Betrieb locker ca. €110. Hand aufs Herz: Wer ist sich dessen immer bewußt?

Was geschieht nun, wenn ein Handwerksbetrieb einen neuen, zusätzlichen Arbeitnehmer (AN) einstellen möchte? Der Inhaber wird zunächst kalkulieren, wie hoch die Nachfrage ist, und diese in Relation zu den Kosten des neuen Arbeitsplatzes stellen. Hinzu kommt der wirtschaftliche Ausblick. Wir verhält sich der Markt in drei oder vier Jahren? Wie wird die Kaufkraft der Kundschaft dann sein? Im Prinzip richtet sich die Beantwortung dieser Frage lediglich auf die "Erfahrung" und die Spekulation des Entscheiders. Ein Selbständiger kann nicht zweifelsfrei überblicken (oder voraussehen), wie sich Marktlage und Kaufkraft entwickeln. Er kann ja auch nicht über das Wasser laufen. Kommt der Entscheider jedoch zu einem positiven Entschluß (d.h. der neue Arbeitsplatz "rechnet" sich für den Betrieb), so wird eine Einstellung vorgenommen. So weit, so prima. Was geschieht nun, wenn sich die Marktlage jedoch in ein paar Jahre verschlechtert? Steuer erhöhen sich, Kaufkraft sinkt, die Nachfrage geht zurück. Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz muß abgebaut werden, weil die Kosten die Einnahmen nicht mehr decken. Nun greift der Kündigungsschutz. Schließt der Selbständige eine Abteilung seines Betriebes, oder gar den ganzen Betrieb, so ist die betriebsbedingte Kündigung möglich. Muß er den Arbeitsplatz jedoch lediglich aufgrund der verschlechterten Marklage abbauen, so wird der Arbeitnehmer in der Regel eine Kündigungsschutzklage anstrengen. Dieser Auto-Mechanismus ist es, der Selbständige in den vergangenen Jahren oftmals davon abgehalten hat, einen solchen Arbeitsplatz zu schaffen, obwohl die Arbeitssituation und Auftragslage dies gestattet hätten. Wenn die Dinge gut laufen, einigen sich AN und AG bei Gericht auf eine Entschädigungszahlung, die sich nach dem jeweils geltenden Tarif richtet. Oft sind dies ca. 50% Monats-Bruttolohnes pro Jahr. War ein Angestellter also fünf Jahre für monatlich €3.000 beschäftigt, so könnte in unserem Beispiel eine Einigung bei einem Entschädigungsbetrag von €7.500 liegen. Das ist eine Menge Geld für einen kleinen Betrieb. In anderen Worten: Der Staat hat im Arbeitsrecht Rahmenbedigungen geschaffen, in der das Risiko der realen Wirtschaftslage dem Selbständigen zwar aufbürdet, andere Parameter jedoch beinahe beliebig selber verantworten kann (Einkommenssteuerhöhe, Arbeitsschutzgesetze, erhöhte indirekt Steuern auf Kraftstoffe, Grunsteuern, usw.)

Was geschähe, wenn der Kündigungsschutz wegfiele? Die Umkehr des o.g. Beispiel-Szenarios zeigt, daß ein Betrieb sehr viel schneller auf steigende Nachfrage reagieren könnte (und einen Arbeitplatz schäffen würde), wenn die Hürden hierzu geringer wären. Kommen wir zurück auf die USA: Dort sind Arbeitnehmer im ständigen Bewußtsein, daß das Ende eines Arbeitsverhältnisses gleichwohl auch eine neue Chance sein kann. In vielen Fällen findet sich bereits an der nächsten Ecke ein neuer Job, und das Leben geht weiter. Die durschnittliche Arbeitslosigkeit in den USA betrug gerade mal 4%. Die Bereitschaft zur flexiblen Akzeptanz von Realität ist dort weitaus größer.

Nicht so in Deutschland. Das führt eben dazu, daß gut ausgebildete Menschen keinen Einstieg in das Arbeitsleben finden, und sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser halten müssen. In den USA sind gut ausgebildete Menschen meißt erstklassig bezahlt, und finden - selbt wenn sie einen Arbeitsplatz verlieren (z,B, durch Pleite, altersbedingte Geschäftsaufgabe, Markveränderung, usw.) - schnell eine neue Anstellung. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gibt es deutlich geringere Hürden, und Selbständige werden ermutig, ihre Chancen zu suchen und wahrzunehmen. Andererseits werden Wenig-Qualifizierte schlechter bezahlt. Ja, das ist so. Und?
In Deutschland hört man jeden Tag 10 mal den Begriff der "sozialen Gerechtigkeit". Andererseits wird kaum von "Chancengerechtigkeit" gesprochen. Daher vermute ich stark, daß die Zahl der Auswanderer 2007 die 155.000 erneut übersteigen wird.... Und das in einem Land, daß vor großen demografischen Umbrüchen steht. Gehen oder (noch) bleiben?

Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt

Am 1. April 2007 erklärt der Chaos Computer Club:

"Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr 2006/2007 in der Version 8.1.0.0 [1] für den Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an der Integrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fand der Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Software der sog. Bundestrojaner [2] verbreitet wird.

Der Bundestrojaner, kürzlich als neues Werkzeug des Überwachungsstaates in die Schlagzeilen geraten, soll das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglichen. Jeder Bürger mit eigenem Einkommen wird in Zukunft verpflichtet, die Steuererklärung mittels ELSTER-Software abzugeben. Dass es dem CCC nach wenigen Tagen gelang, den Trojaner ausfindig zu machen, spricht nicht eben für die Qualität der Spitzelsoftware.

Die Analyse zeigte verschiedene verdächtige Module, wie z. B. wte0104-brsjm.digit, das u. a. vorhandene Mikrofone und Kameras in modernen Computern einschalten kann. Weitere Routinen dienen der Durchsuchung der auf dem Rechner gespeicherten Dateien. Eine Funktion sendet Daten vom Benutzerrechner ferngesteuert an den BKA-Rechner mit der IP-Adresse 217.7.176.25 [3].

Der Trojaner tauscht offenbar auch einige Systemdateien aus, um sich unabhängig vom ELSTER-Programm auf dem System einzunisten. Die Schadsoftware erzwingt danach einen Neustart des Rechners. Auf dem Bildschirm des betroffenen Computers erscheint dazu die Fehlermeldung: "Systemfehler 70797976 - Neustart erforderlich."

Pikanterweise wird ein Port auf dem infizierten Rechner geöffnet, der es erlaubt, neue Suchbegriffe nachzuladen. Das ist insofern problematisch, da die Suchfunktion eine Schwachstelle enthält, die es einem Angreifer erlaubt, nicht nur Suchbegriffe, sondern beliebige Daten und ausführbaren Code auf dem Rechner zu platzieren. "Damit ist der unbemerkten Manipulation aller Daten Tür und Tor geöffnet," sagte CCC-Spezialexperte Jens-Thorben Janckiewozki.

Eine erste Ausnutzung dieser Nachladeschwachstelle wurde auch schon in der freien Wildbahn beobachtet. Ein schwer zu analysierender, auf Schwachstellen des Bundestrojaners aufsetzender Wurm dient wahrscheinlich dem Abfangen von PIN- und TAN-Eingaben von Onlinebanking-Benutzern der Postbank. Auch erste Zusammenschlüsse von gekaperten Rechnern zu sogenannten Botnetzen wurden im Verlaufe des Samstags beobachtet. Der Chef des BSI hatte unlängst Botnetze als größte Gefahr im Internet ausgemacht.

Bisher war weder das BKA noch das Bundesinnenministerium für eine Stellungnahme zu erreichen. Unter der Hand gab ein Techniker des BKA jedoch zu, dass in den eigenen Reihen niemand den Trojaner programmiert hätte. Dafür mussten schon aus Kostengründen im Ausland Fachkräfte angeworben werden. Die großen Antivirenhersteller haben mittlerweile ebenfalls mit der Analyse begonnen und hoffen in den nächsten Tagen entsprechende Updates zu verbreiten."

Addenum (Auflösung): http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster

Das Märchen vom gerechten Staat (Dokumentation)

(Wie uns der Staat mit Steuern abkassiert)

Hallo,
ich linke hier zu einer TV-Dokumentation, die kürzlich in der ARD ausgestrahlt wurde. Was ich gut daran finde, ist, dass sie meines Erachtens sehr schön aufzeigt, wie ineffektiv und irrsinnig manche der gesetzlichen Regulierungen in Deutschland sind. Das Thema "Umverteilung" und dessen Auswirkung ärgert mich als Bürger bis-zum-geht-nicht-mehr, und ich werde dies wohl öfter noch hier ansprechen. Insofern ist diese Doku sicherlich ein guter, erster Anstoß, sich über die Deutsche Umverteilungswut Gedanken zu machen. Sicherlich, man muss keineswegs unkritisch übernehmen, was im Fernsehen läuft. Wer aber mit offenen Augen durch die Welt geht, wird seine Beobachtungen hier wiedergegeben und bestätigt finden. Danke an dieser Stelle an den Uploader dieser Doku. Ich hatte sie selber schon zweimal im Fernsehen gesehen, allerdings leider versäumt, sie aufzunehmen. Ich hoffe, dass sich unter dem Aspekt des Fair Use niemand daran stößt, dass diese Doku hier gespostet wird.

Bundestrojaner, oder... Wieviel Spionage ist akzeptabel?

Ich glaube, daß die Ablehnung der von Innenminister Schäuble geplanten Online-Untersuchung in der Bevölkerung einhellig ist (was mal wieder die Frage nach dem Zustand unserer Demokratie aufwirft). Ob politisch eher links oder rechts eingestellt, möchte wohl kaum ein Bürger, daß seine Daten von staatlicher Stelle her ausspioniert und verwertet werden. Ob private Korrespondenz, Bilder, Musik, Datentabellen oder sonst etwas... Dies sind private Dinge, und so sollte es auch bleiben! Natürlich ist der Schutz der Bevölkerung vor möglichem islamistischen Terrorismus notwendig, aber nicht auf diese Weise. Ich persönlich hätte nichts gegen solche Schritte in absoluten Einzelfällen, aber was Schäuble zu erreichen versucht, ist der unkritische Zugriff staatlicher Stellen auf jeden PC, der mit dem Internet verbunden ist. So könnte man schnell ins Fadenkreuz von Fahndern kommen, ob man nun etwas fragwürdiges auf seinem System gespeichert hat, oder nicht. Wenn heutzutage schon jede Windows-Version die Möglichkeit anbietet, jedem einzelnen Nutzer eines Computers ein individuelles Profil anzulegen (und somit die Daten der anderer Mit-Nutzer zu schützen), sollte der Staat diesen richtigen Grundgedanken nicht so ohne weiteres aushebeln können. Aber gut, man kann sich ja dagegen zur Wehr setzten! Ich bin leider nur ein normaler Anwender, aber ein paar Grundsätzlichkeitnen zur Sicherheit seines Computers sollte jeder kennen. Ich habe mich allerdings auch schon oft gefragt, wie das ganze überhaupt funktionieren soll. Das Einschleusen von Trojanern usw. dürfte nicht so einfach sein.

Anwendungen/Schutz-Software
Wer eine Verbindung zum Internet hat, sollte grundsätzlich mindestens einen Virenscanner und eine sogenannte Firewall haben. Der Virenscanner schützt dabei vor eindringenden Dateien (z.B. Angriffe auf TCP/IP Port, eMail-Anhänge, usw.), während die Firewall den direkten Zugriff über sogenannt Ports unterbindet. Das Ganze setzt übrigens voraus, daß Sie auf Ihrem System Verzeichnisse freigegeben haben, etwa, weil ein ander Computer im Heimnetzwerk darauf zugreifen soll. Haben Sie keine Verzeichnisse freigegeben, sind die Daten ohnehin noch sicherer geschützt.

Betriebssystem und Dateien
Wer mit Windowes XP/Vista unterwegs ist, sollte sein Betriebssystem so einstellen, daß er alle Updates und Patches automatisch erhält (Einstellungen -> Systemsteuerung -> Sicherheitszenter - Automatische Updates). Dies sollte auf "aktiv" stehen. Eine andere Absicherung wird immer noch viel zu wenig verwendet, nämlich die Verwendung von Kennwörtern in Dateien. Viele Programme lassen es zu, Dateien mit einem solchen Kennwort zu schützen. Nehmen wir also an, Sie haben sensible Firmendaten in einer Excel-Datei, oder einen anzüglichen Liebesbrief, den sonst niemand sehen soll... Auch wenn sich ein Hacker bis in das System vorgearbeitet hat, sind solche Paßwörter in der Regel nicht zu knacken und schützen den sensiblen Inhalt. Sollten Ihnen keine Paßwörter einfallen, so finden Sie hier einen Online-Generator. Aber vorsicht: aufschreiben!

Virenscanner
Es gibt eine Reihe von brauchbaren Virenscannern. Windows XP kommt (glaube ich) standardmäßig mit McAfee, was ich persönlich nicht so mag. Eine Empfehlung kann ich abgeben für AntiVir, die für Privatanwender kostenlos ist. Die Software gibt's hier: http://www.free-av.de/. Ich verwende diese schon seit drei Jahren, und es wurden schon div. Angriffe aus dem Internet erfolgreich abgewehrt.

Firewall
Zur Auswahl der Firewall gib es natürlich die unter Windowx XP/Vista standardmäßig mitgelieferte Firewall. Diese ist in jedem Fall besser, als gar keine!

Rootkits
Eine relativ neue Bedrohung aus dem Internet sind sogenannte Rootkits. Diese verstecken sich in verschiedensten Daten, verändern Programmcodes und öffnen so Hintertüren zum Ausspähen eines PC Systems. Das oben genannte AntiVir kommt übrigens seit kurzem auch mit einer Rootkit-Suchroutine.

Spy- und Malware
Spy- und Malware holt man sich über Cookies und Websites aus den dunkleren Ecken des Internets. Einen guten Schutz hiergegen bietet das kostenfreie Ad-Aware von Lavasoft. Sie können es hier herunterladen: http://ad-aware.softonic.de/. Je nach Sicherheitsbedürfnis sollte das Programm in einem PC-System täglich bis wöchentlich mit einem System-Scan nach Schädlingen Ausschau halten.

Javascript
Javascript ist ein Programmiersprache, die in Webseiten eingebaut werden kann. Neben ein paar nützlichen Funktionen kann Javascript aber auch üble Exploits auf einem System einschleusen. Hierzu muß man sagen, daß Mozilla Firefox grundsätzlich sicherer ist, als Microsoft's Internet Explorer. Obendrein gibt es für Firefox die Erweiterung NoScript, die es erlaubt, bestimmte Webseiten als vertrauenswürdig einzustufen (und so den Javascript zuzulassen, z.B. für Online-Banking), während die Ausführung von Javascript auf anderen Webseiten unterdrückt werden kann.


Es bleibt letztlich zu vermuten, daß diese gesamte Debatte um die Online-Durchsuchung wohl ein stumpfes Schwert ist und bleibt, vermutlich nie Wirklichkeit werden wird. Zu einen, weil es technisch schwieriger erscheint, als es im Moment öffentlich dargestellt wird (siehe o.g. Sicherheitshinweise), zum anderen, weil es eine breite politische Front gibt, und auch diverse verfassungsrechtliche Bedenken angebracht scheinen. Die Debatte vermittelt den Eindruck, daß Innenminister Schäuble das Thema in erster Linie dazu nutzen will, im Falle eines terroristischen Anschlags in Deutschland einen Persilschein zu haben: Er hat auf die Bedrohung aufmerksam gemacht, insofern könne man ihm keine Vorhaltungen machen, oder gar politische Kosequenzen einfordern. Wir werden sehen, wie sich dieses Thema entwickelt.

Marco W. - Nochmal nachdenken

Am Abend des 28. wurde bekannt, daß dem Staatsanwalt von Antalya der Wirbel um den Fall des 17-jährigen Deutschen zu viel wurde. Der Stern berichtet: "Eine Strafkammer im türkischen Antalya verfügte am Donnerstag eine Nachrichtensperre für das Gerichtsverfahren gegen den Schüler." Das ist nun das schlimmste Eingeständnis des Versagens, daß sich die Türkischen Behörden haben leisten können! Neben dem Faktum, daß ein mutmaßlich Unschuldiger ohne jegliche Beweise festgehalten wird, nun auch der Versuch, die freie Berichterstattung einzuschränken! Der Vorgang zeigt eines: Souveränität ist in der Türkei offenbar nach wie vor ein Fremdwort. Wer eine Maßnahme für richtig erachtet - und sei sie noch so unpopulär - kann dies nur mit Kommunikation dem interessierten Publikum erklären. Nicht mit Abblocken, oder Beschneidung der Berichterstattung.

Auch ein erster Kommentar auf mein letztes Post zeigt: Die Fakten werden immer noch nicht zur Kenntnis genommen. Fangen wir also noch mal von vorne an: Marco W. hat in einem TV-Interview freimütig zugegeben, in jener Nacht mit Charlotte einen Orgasmus gehabt zu haben. Es wurden auch Spermaspuren am Mädchen gefunden. Hier gibt es also zwei Möglichkeiten:

1. Marco hat sich selbt befriedigt (und das Mädchen "besudelt"?)
   
2. Charlotte hat ihn befriedigt

Ersterer Fall scheint mir relativ unwahrscheinlich. Wenn ich ein nacktes Mädchen neben mir habe, dann neige ich als Mann mit großer Wahrscheinlichkeit kaum zur Onanie. Mein Eindruck ist, daß die zweite Variante der Wahrheit deutlich näher kommt. Spuren eines Geschlechtsverkehrs konnten am Mädchen aber nicht festgestellt werden. Im nachhinein wurde dann eingeräumt: "Nein, es habe keinen GV gegen." Aha... Mißbrauch sei es trotzdem gewesen. Die Front bröckelt und wird unglaubwürdig.

Nun kann ich mir richtig vorstellen, wie das zwischen Charlottes Mutter und dem Mädchen ablief. Die Mutter bekam von dem Vorfall "Wind", das Mädchen redete sich heraus: "Ich habe es doch gar nicht gewollt!" Die Mutter, in einem Anfall angelsächsicher Prüderie und tiefer Relogiosität, mußte nun ihr eigenes Unvermögen und ihre Ohnmächtigkeit gegen die aufkeimende Sexualität der Tochter kaschieren, in dem sie die Polizei einschaltete. Total unfähig zur Abstraktion und zur Berücksichtigung des Europäischen Kulturkreises, haben Türkische Beamte erst einmal den entsprechenden Tatvorwurf herausgesucht - das nennt sich dann "Sexuelle Mißhandlung" - und dieses als Anklagepunkt formuliert. Fakten: Njet. Nada. Nischt. Nun, am Rande der nervlichen Belastung, versucht man sich Reporter und jegliche Berichterstattung vom Halse zu halten, in dem man sie einfach "verbietet". Na toll... Wahrlich Europäische Werte!

Der Bodensatz im Fall Marco W.

Nachdem sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dahingehen geäußert hat, daß alle Stellen daran arbeiten sollten, eine Lösung voran zu bringen, sind die Reaktionen hierauf schon sehr interessant.

In einem N24 Interview äußerte sich der SPD Europa-Abgeordnete Vural Öger, daß sein Mitgefühl nicht nur bei Marco liege, sondern auch bei dem Mädchen Charlotte, dessen Mutter Marco bei den türkischen Behörden angezeigt hatte. Öger kritisierte Merkels Kommentar und verwahrte sich gegen jede Einmischung in die türkische Jusitz. Mich hat schon gewundert, woher dieser Beißtrieb kommt, denn ich habe keineswegs Aussagen gehört, die man als Einmischung oder gar als "Druck" hätte interpretieren können. Vermutlich liegt das auf seiten der Türkei an mangelnder Souveränitat und Gelassenheit. Ich habe weder Steinmeier's noch Merkels Kommentare als ungebührlich empfunden; und einen Dummschwätzer wie Kauder darf man ohnehin nicht für voll nehmen.

Weiterhin wird Öger im Focus wie folgt zitiert: "Wenn man den Fall entpolitisiert, kann ich mir vorstellen, dass es bei der Gerichtsverhandlung am 6. Juli zu einem milden Urteil kommt, mit dem man leben kann." Aha, ein mildes Urteil... Basierend worauf? Auf der unbewiesenen Aussage einer 13-jährigen (die komischerweise mit drei anderen Leuten nackt neben Marco im Bett gelegen haben soll) hin? Würde Öger auch nur im Ansatz mal überlegen, dann hätte er sich aufgrund der fehlenden Beweise eher für eine sofortige Freilassung aussprechen sollen, nicht für ein "mildes Urteil". Der Mann quatscht nur Blödsinn. Soetwas gehört in kein Parlament. Interessanterweise spricht ein Artkel der Netzzeitung davon, daß die "Türken in Deutschland solidarisch mit Marco W." seien. Na prima, wenigstens etwas. Im Übrigen wird nun auch noch kritisiert, daß so viele Deutsche Journalisten vor dem Gefängnis warten, in dem Marco inhaftiert ist. Schon dies wird als "Einmischung" oder "Druck" empfunden.

Weiterhin wird berichtet, daß die Familile des Mädchens eine
"schwere Zeit" habe und in Ruhe gelassen werden wolle. Es wurde auch berichtet, daß die Familie streng gläubig sei (was gleich meine Skepsis auf den Plan ruft!). Der Agentur dpa/Rufa hat sie mitgeteilt, daß "Die Familie des britischen Mädchens, das angeblich in der Türkei von dem 17 Jahre alten Marco aus Deutschland missbraucht worden sein soll" auf die auf die türkische Justiz vertraut. "Sie sehe keine Veranlassung, mit der Familie des Jungen in Uelzen zu sprechen..." Man sieht hier mal wieder, wie unterschiedlich verschiedene Leute völlig die Relationen aus den Augen verlieren: Nicht Charlotte, sondern Marco sitzt seit über sechs Wochen (ohne irgendwelche Beweise gegen ihn) in Haft. Nicht Charlotte, sondern Marco äußert sich freimütig der Presse gegenüber. Sowohl Charlotte als auch deren Mutter sind sonst nirgendwo in Erscheinung getreten, um ihre Sicht der Dinge klarzustellen. Derweil druckte die Türkische Hürriet laut N-TV sogar ein Bild der barbusigen Charlotte ab. Irgendwie paßt das alles nicht zusammen. Warum hat Charlotte nackt neben Marco im Bett gelegen? Warum waren da noch mehrere Leute mit in dem Zimmer? Irgend jemand biegt sich hier die Wahrheit zu seinen Gunsten zurecht. Interessanterweise wird der Fall in den Englischen Medien auch kaum so berichtet, wie in Deutschland oder der Türkei.

Soweit die Fakten bisher bekannt sind, steht Aussage gegen Aussage. Die Vermutungen, die ich in meinem vorigen Post über diese Sache geäußert habe, verdichten sich für mich immer weiter: Eine tief-religiöse Englische Mutter mag der Tatsache nicht ins Auge schauen, daß ihre 13-jährige, frühreife Tocher mal rumfummeln wollte. Um sich das eigene Versagen und Unvermögen nicht eingestehen zu müssen, wird erst einmal Anzeige erstattet und eine harte Linie rausgekehrt. In der Türkei schmeißt man Leute ja auch gerne erst einmal in den Knast, und fragt später (ja, nicht nur in den USA...). Dabei hat der ganze Fall (bis auf den Umstand, daß er sich auf dem Territorium der Türkei zugetragen hat) keinerlei Bezug oder Auswirkung auf das Land. Wozu Marco also nach deren Gesetzen überhaupt behandeln? In Europa wird ein Angeklagter nicht länger als drei Tage ungeprüft in Untersuchungshaft behalten. Dann muß die Staatsanwaltschaft einem Richter ihre Beweise und Fakten vorlegen, und es wird darüber entschieden, ob die Fortsetzung der Haft überhaupt haltbar ist. All dies ist in der Türkei nicht geschehen. Nocheinmal: Die Türkei gehört nicht zu Europa!

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Beitrag im Focus
N24: Britische Familie: Das Opfer ist nicht Marco

Digitaler Alzheimer bei der Bundeswehr

Ach so... Da sind die Daten von geheimen Vorgängen zwischen 1999 und 2003 nun also einfach futsch. Das im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr eingesetzte Computersystem JASMIN (Joint Analysis System Military Intelligence) soll bereits nach kurzer Zeit an die Grenzen seiner Speicherungskapazitäten gekommen sein, und die daraufhin erstellten Datenbackups waren dann bereits 2004 nicht mehr lesbar. 2005 wurden die entsprechenden Bänder "entsorgt". Schon interessant, daß Computerdaten eines jeden bespitzelten Bürgers im Handumdrehen rekonstruiert werden können, dies hier aber nicht der Fall gewesen sein soll. Und so glauben denn auch 84% der N-TV Zuschauer (einer nicht-repräsentativen Telefon-Umfrage zufolge), daß dieser Datenverlust kein Zufall ist.

In den Medien wurde zunächst berichtet, diese Panne könne sich auf den Fall des unschuldig auf Guantanamo inhaftierten Murat Kurnatz beziehen. Es gibt aber auch noch einen anderen Fall, den Frontal 21 kürzlich aufdeckte: Demzufolge sollen Bundeswehr-Soldaten illegal als Journalisten getarnt Interviews in Afghanistan geführt haben, um Hintergrundinformationen auszuforschen. Was auch immer letztlich die Wahrheit ist, die Sache hat (mal wieder) einen üblen Beigeschmack. N-TV berichtet auf seiner Webseite: "Die Opposition und IT-Experten zweifelten die Erklärung an. Der Verteidigungsexperte der Union, Bernd Siebert, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einem unschönen Vorgang, der aufgeklärt werden müsse." Es reiht sich in die lange Kette von Beispielen ein, die zeigt, daß der ach so starke Staat (knapp 50% Staatsquote, zwischen 70 und 80% Grenzbelastung direker und indirekter Steuern und Abgaben) vielfach ineffizient bis zum geht nicht mehr ist, und sich die vielfach beschworene Loyalität eben leider nicht auf die sogenannt Obrigkeit und ihre nachgeordneten Stellen bezieht. "Vertuschen, Leugnen, Manipulieren" scheint die Devise zu sein.

Das Ganze hat mich übrigens sofort an einen anderen Fall erinnert: Zum Beginn seiner Amtszeit (1998) hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder behauptet, die Vorgängerregierung von Helmut Kohl habe große Datenbestände zum Ende dessen Amtszeit im Kanzleramt vernichtet. Das Ganze ging seinerzeit ebenfalls durch einen Untersuchungsausschuß. Das Ergebnis: Eine Datenvernichtung in 1998 war nicht zu belegen oder festzustellen. Es stellte sich dann später vielmehr heraus, daß Schröders eigene Verwaltung jede Menge Daten 1999 hatte löschen lassen (was - sehr zu meiner Verwunderung - in der Öffentlichkeit kaum bekannt oder gar berichtet wurde). Das Ganze sah mehr nach dem Versuch übler Nachrede aus, denn einem begründeten Vorwurf der Kohl-Regierung gegenüber.

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Schwere Panne im Bundesverteidigungsministerium
Ausschuss prüft Datenverlust

Werbung/Gelbe Zitrone: Die neuen Axe Webespots

Ach herrlich, hier kann ich endlich mal so richtig vom Leder ziehen! Die neuen Axe Werbespots sind wirklich so ziemlich das Dümmste, was z.Zt. im Fernsehen läuft. Fühlt sich wirklich irgend jemand von so einem Blödsinn angesprochen? Ich bin ja tatsächlich werbeimmun, aber manchmal komme ich gar nicht so schnell zum Umschalten...

Hier könnt Ihr gucken, welchen Spot im meine:
Link
BomChika Wau Wau.... wwoooouuuuu....(*heul*)!

Strafrechtsänderungsgesetz, neuer § 202

Ich fand gerade einen Artikel des Chaos Computer Clubs, in dem es heißt:

"Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen."

Das hat mich ja geschockt! Sollte die FDP tatsächlich diesen Dummfug durchgewunken haben? Tatsächlich spricht sich die FDP gegen die von Innenminister Schäuble geplante Computerdurchsuchung aus, und das habe ich auch bei jeder liberalen Politik angenommen (daß man sich hiergegen zu Wehr setzten muß!). Also Ich bin einfach gegen jeglichen persilschein, die es dem Staat gestattet, jeden Bürger generell zu überwachen. In Einzelfällen, und nach richterlicher Anordnung oder Überprüfung, kann dies natürtlich gescheheen, um Attentate oder andere gewaltverbrechen zu verhindern.

Um den Widerspruch zwischen o.g. Artikel und der behaupteten Auffassung der FDP aufzulösen, schickte ich Frau Gisela Piltz eine eMail:

Sehr geehrte Frau Piltz,
Ich habe mir gerade Ihre Aussage zum Thema "Bundestrojaner" bei TV
Liberal angeguckt. Ihre Haltung zu diesem Thema hat mich zwar
erfreut, sie steht jedoch im Widerspruch mit einer anderen
Information, die ich gerade laß. Bei der Leküre des nachstehenden
Artikels mußte die Frage aufkommen, seit wann die FDP den
"Spionagestaat" derart fördert. Wenn es richtig ist, daß die FDP
geschlossen für dieses Gesetz gestimmt hat, dann sind meiner Meinung
nach eindeutig liberale Werte verraten worden.

Mit freundlichen Grüßen,...

Ich bin gespannt, was daraus werden wird. Bisher kam noch keine Rückantwort.

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TV Liberal

Marco Weiss und die türkische Justiz

Da werden wir nun seit ein paar Tagen mit dem Schicksal des 17-jährigen Marco Weiss an seinem Urlaubort Antalya/Türkei konfroniert. Viel interessanter, als das, was sich angeblich (oder vorgeblich) zwischen ihm und einer mutmaßlich 13-jährigen Engländerin zugetragen hat, ist wohl die Frage, was dieser Fall über die Türkei als Land und Nachbarland der EU aussagt. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin keineswegs gegen die Türkei, auch nicht Türken-feindlich... Aber ich habe eine Meinung zur Türkei als kulturelles Land, daß nuneinmal islamisch und in manchen Bereichen recht rückständig ist.

Tatsache scheint zu sein, daß Marco Weiss Sex mit diesem Mädchen hatte, von dem er sagt, daß sie ihm gegenüber sich als 15-jährige ausgegeben hatte. Nun, wollten wir ihm das so glauben. Aber: Hätte er sich nun den Paß zeigen lassen sollen, bevor es zwischen den beiden zur Annäherung kam? Absurd. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob der Begriff "Mißbrauch" hier in irgend einer Weise zutreffend ist. Die Anzeige gegen Marco wurde durch die Mutter des Mädchens gestellt. Das zeigt, daß sie (die Mutter) ihrer Tochter nicht Herr war, und das Geschehen nicht beeinflussen konnte. Das Mädchen hat ihrerseits bestätigt, daß es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen war. Und selbst wenn, mit welchem Recht wird behauptet, hier sei jemand mißbraucht worden? Mißbrauch setzt das fehlende Einverständnis der mißbrauchten Person voraus, und das ist bisher nirgendwo zu erkennen. Ein Mädchen, daß nackt im Bett neben einem Jungen liegt, den sie erst vor kurzem kennengelern hat, und hinterher von Mißbrauch spricht, wirkt auf mich nicht sonderlich glaubhaft. Wer der Meinung ist, man solle Kindern (auch wenn diese noch minderjährig sind) jegliche Freiheiten verbieten, der sollte sich vorher überlegen, überhaupt Kinder anzuschaffen. Meine persönliche Kritik wendet sich also in erster Linie gegen diese englische Mutter, die Marco Weiss überhaupt erst zur Anzeige bei den türkischen Behörden gebracht hat! Es zeigt sich einmal mehr, daß die angelsächsische Katastophen-Mentalität dazu führt, daß sich solch ein tragikomischer Fall überhaupt ereignen kann.

Was die Türkei angeht, so finde ich, daß ein gerechter Richter nicht stur auf die Einhaltung irgendwelcher Gesetzte schauen, sondern einen Blick auf das gesamte Bild werfen sollte. Weder Marco, noch das Mädchen, sind Türken! Vielmehr muß jedwede halbwegs nach Gerechtigkeit strebende Justiz berücksichtigen, daß die beiden Personen aus einem anderen kuturellen Kreis kommen, und demnach nicht nach türkischem Recht verurteilt werden sollten. Eine Verurteilung nach Türkischem Recht wäre vielmehr wie eine Einmischung in Angelegenheiten zweier EU-Staaten (nämlich Großbritanniens und Deutschlands); die Türkei ist durch diesen Fall weder gefährdet noch nachhaltig geschädigt. Es macht insofern eine Menge Sinn, wenn ein Türkisches Gericht den Fall an die Deutsche Staatsanwaltschaft übergibt (die ja ihrerseits schon Ermittlungen aufgenommen haben). Zwei geschlechtlich entwickelte Menschen zu kriminsalisieren.... das kann wieder nur einem Staat einfallen, der seine Bürger bevormundet und gängelt! Ich will hoffen, daß das Ganze noch gut für Marco ausgeht und er dieses Erlebnis eines Tages einfach unter "schlechter Erfahrung" verbuchen kann. Persönlich denke ich, daß dieser Fall nicht gerade mehr Sympathien für die Türkei fördern wird, sondern nur dazu angetan ist, Vorurteile zu stärken und die Ablehnung einer Mehrheit der EU-Bürger gegen einen Beitritt zu untermauern.

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"Sie hat mich angefasst, ich bin gekommen"
"Ich bin kein Krimineller"