Freitag, 29. Juni 2007

Marco W. - Nochmal nachdenken

Am Abend des 28. wurde bekannt, daß dem Staatsanwalt von Antalya der Wirbel um den Fall des 17-jährigen Deutschen zu viel wurde. Der Stern berichtet: "Eine Strafkammer im türkischen Antalya verfügte am Donnerstag eine Nachrichtensperre für das Gerichtsverfahren gegen den Schüler." Das ist nun das schlimmste Eingeständnis des Versagens, daß sich die Türkischen Behörden haben leisten können! Neben dem Faktum, daß ein mutmaßlich Unschuldiger ohne jegliche Beweise festgehalten wird, nun auch der Versuch, die freie Berichterstattung einzuschränken! Der Vorgang zeigt eines: Souveränität ist in der Türkei offenbar nach wie vor ein Fremdwort. Wer eine Maßnahme für richtig erachtet - und sei sie noch so unpopulär - kann dies nur mit Kommunikation dem interessierten Publikum erklären. Nicht mit Abblocken, oder Beschneidung der Berichterstattung.

Auch ein erster Kommentar auf mein letztes Post zeigt: Die Fakten werden immer noch nicht zur Kenntnis genommen. Fangen wir also noch mal von vorne an: Marco W. hat in einem TV-Interview freimütig zugegeben, in jener Nacht mit Charlotte einen Orgasmus gehabt zu haben. Es wurden auch Spermaspuren am Mädchen gefunden. Hier gibt es also zwei Möglichkeiten:
  1. Marco hat sich selbt befriedigt (und das Mädchen "besudelt"?)
  2. Charlotte hat ihn befriedigt
Ersterer Fall scheint mir relativ unwahrscheinlich. Wenn ich ein nacktes Mädchen neben mir habe, dann neige ich als Mann mit großer Wahrscheinlichkeit kaum zur Onanie. Mein Eindruck ist, daß die zweite Variante der Wahrheit deutlich näher kommt. Spuren eines Geschlechtsverkehrs konnten am Mädchen aber nicht festgestellt werden. Im nachhinein wurde dann eingeräumt: "Nein, es habe keinen GV gegen." Aha... Mißbrauch sei es trotzdem gewesen. Die Front bröckelt und wird unglaubwürdig.

Nun kann ich mir richtig vorstellen, wie das zwischen Charlottes Mutter und dem Mädchen ablief. Die Mutter bekam von dem Vorfall "Wind", das Mädchen redete sich heraus: "Ich habe es doch gar nicht gewollt!" Die Mutter, in einem Anfall angelsächsicher Prüderie und tiefer Relogiosität, mußte nun ihr eigenes Unvermögen und ihre Ohnmächtigkeit gegen die aufkeimende Sexualität der Tochter kaschieren, in dem sie die Polizei einschaltete. Total unfähig zur Abstraktion und zur Berücksichtigung des Europäischen Kulturkreises, haben Türkische Beamte erst einmal den entsprechenden Tatvorwurf herausgesucht - das nennt sich dann "Sexuelle Mißhandlung" - und dieses als Anklagepunkt formuliert. Fakten: Njet. Nada. Nischt. Nun, am Rande der nervlichen Belastung, versucht man sich Reporter und jegliche Berichterstattung vom Halse zu halten, in dem man sie einfach "verbietet". Na toll... Wahrlich Europäische Werte!

Donnerstag, 28. Juni 2007

Der Bodensatz im Fall Marco W.

Nachdem sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dahingehen geäußert hat, daß alle Stellen daran arbeiten sollten, eine Lösung voran zu bringen, sind die Reaktionen hierauf schon sehr interessant.

In einem N24 Interview äußerte sich der SPD Europa-Abgeordnete Vural Öger, daß sein Mitgefühl nicht nur bei Marco liege, sondern
auch bei dem Mädchen Charlotte, dessen Mutter Marco bei den türkischen Behörden angezeigt hatte. Öger kritisierte Merkels Kommentar und verwahrte sich gegen jede Einmischung in die türkische Jusitz. Mich hat schon gewundert, woher dieser Beißtrieb kommt, denn ich habe keineswegs Aussagen gehört, die man als Einmischung oder gar als "Druck" hätte interpretieren können. Vermutlich liegt das auf seiten der Türkei an mangelnder Souveränitat und Gelassenheit. Ich habe weder Steinmeier's noch Merkels Kommentare als ungebührlich empfunden; und einen Dummschwätzer wie Kauder darf man ohnehin nicht für voll nehmen.

Weiterhin wird Öger im Focus wie folgt zitiert:
"Wenn man den Fall entpolitisiert, kann ich mir vorstellen, dass es bei der Gerichtsverhandlung am 6. Juli zu einem milden Urteil kommt, mit dem man leben kann." Aha, ein mildes Urteil... Basierend worauf? Auf der unbewiesenen Aussage einer 13-jährigen (die komischerweise mit drei anderen Leuten nackt neben Marco im Bett gelegen haben soll) hin? Würde Öger auch nur im Ansatz mal überlegen, dann hätte er sich aufgrund der fehlenden Beweise eher für eine sofortige Freilassung aussprechen sollen, nicht für ein "mildes Urteil". Der Mann quatscht nur Blödsinn. Soetwas gehört in kein Parlament. Interessanterweise spricht ein Artkel der Netzzeitung davon, daß die "Türken in Deutschland solidarisch mit Marco W." seien. Na prima, wenigstens etwas. Im Übrigen wird nun auch noch kritisiert, daß so viele Deutsche Journalisten vor dem Gefängnis warten, in dem Marco inhaftiert ist. Schon dies wird als "Einmischung" oder "Druck" empfunden.

Weiterhin wird berichtet, daß die Familile des Mädchens eine

"schwere Zeit" habe und in Ruhe gelassen werden wolle. Es wurde auch berichtet, daß die Familie streng gläubig sei (was gleich meine Skepsis auf den Plan ruft!). Der Agentur dpa/Rufa hat sie mitgeteilt, daß "Die Familie des britischen Mädchens, das angeblich in der Türkei von dem 17 Jahre alten Marco aus Deutschland missbraucht worden sein soll" auf die auf die türkische Justiz vertraut. "Sie sehe keine Veranlassung, mit der Familie des Jungen in Uelzen zu sprechen..." Man sieht hier mal wieder, wie unterschiedlich verschiedene Leute völlig die Relationen aus den Augen verlieren: Nicht Charlotte, sondern Marco sitzt seit über sechs Wochen (ohne irgendwelche Beweise gegen ihn) in Haft. Nicht Charlotte, sondern Marco äußert sich freimütig der Presse gegenüber. Sowohl Charlotte als auch deren Mutter sind sonst nirgendwo in Erscheinung getreten, um ihre Sicht der Dinge klarzustellen. Derweil druckte die Türkische Hürriet laut N-TV sogar ein Bild der barbusigen Charlotte ab. Irgendwie paßt das alles nicht zusammen. Warum hat Charlotte nackt neben Marco im Bett gelegen? Warum waren da noch mehrere Leute mit in dem Zimmer? Irgend jemand biegt sich hier die Wahrheit zu seinen Gunsten zurecht. Interessanterweise wird der Fall in den Englischen Medien auch kaum so berichtet, wie in Deutschland oder der Türkei.

Soweit die Fakten bisher bekannt sind, steht Aussage gegen Aussage. Die Vermutungen, die ich in
meinem vorigen Post über diese Sache geäußert habe, verdichten sich für mich immer weiter: Eine tief-religiöse Englische Mutter mag der Tatsache nicht ins Auge schauen, daß ihre 13-jährige, frühreife Tocher mal rumfummeln wollte. Um sich das eigene Versagen und Unvermögen nicht eingestehen zu müssen, wird erst einmal Anzeige erstattet und eine harte Linie rausgekehrt. In der Türkei schmeißt man Leute ja auch gerne erst einmal in den Knast, und fragt später (ja, nicht nur in den USA...). Dabei hat der ganze Fall (bis auf den Umstand, daß er sich auf dem Territorium der Türkei zugetragen hat) keinerlei Bezug oder Auswirkung auf das Land. Wozu Marco also nach deren Gesetzen überhaupt behandeln? In Europa wird ein Angeklagter nicht länger als drei Tage ungeprüft in Untersuchungshaft behalten. Dann muß die Staatsanwaltschaft einem Richter ihre Beweise und Fakten vorlegen, und es wird darüber entschieden, ob die Fortsetzung der Haft überhaupt haltbar ist. All dies ist in der Türkei nicht geschehen. Nocheinmal: Die Türkei gehört nicht zu Europa!

Links zu diesem Post:
Beitrag im Focus
N24: Britische Familie: Das Opfer ist nicht Marco

Mittwoch, 27. Juni 2007

Digitaler Alzheimer bei der Bundeswehr

Ach so... Da sind die Daten von geheimen Vorgängen zwischen 1999 und 2003 nun also einfach futsch. Das im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr eingesetzte Computersystem JASMIN (Joint Analysis System Military Intelligence) soll bereits nach kurzer Zeit an die Grenzen seiner Speicherungskapazitäten gekommen sein, und die daraufhin erstellten Datenbackups waren dann bereits 2004 nicht mehr lesbar. 2005 wurden die entsprechenden Bänder "entsorgt". Schon interessant, daß Computerdaten eines jeden bespitzelten Bürgers im Handumdrehen rekonstruiert werden können, dies hier aber nicht der Fall gewesen sein soll. Und so glauben denn auch 84% der N-TV Zuschauer (einer nicht-repräsentativen Telefon-Umfrage zufolge), daß dieser Datenverlust kein Zufall ist.

In den Medien wurde zunächst berichtet, diese Panne könne sich auf den Fall des unschuldig auf Guantanamo inhaftierten Murat Kurnatz beziehen. Es gibt aber auch noch einen anderen Fall, den Frontal 21 kürzlich aufdeckte: Demzufolge sollen Bundeswehr-Soldaten illegal als Journalisten getarnt Interviews in Afghanistan geführt haben, um Hintergrundinformationen auszuforschen. Was auch immer letztlich die Wahrheit ist, die Sache hat (mal wieder) einen üblen Beigeschmack. N-TV berichtet auf seiner Webseite: "Die Opposition und IT-Experten zweifelten die Erklärung an. Der Verteidigungsexperte der Union, Bernd Siebert, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einem unschönen Vorgang, der aufgeklärt werden müsse." Es reiht sich in die lange Kette von Beispielen ein, die zeigt, daß der ach so starke Staat (knapp 50% Staatsquote, zwischen 70 und 80% Grenzbelastung direker und indirekter Steuern und Abgaben) vielfach ineffizient bis zum geht nicht mehr ist, und sich die vielfach beschworene Loyalität eben leider nicht auf die sogenannt Obrigkeit und ihre nachgeordneten Stellen bezieht. "Vertuschen, Leugnen, Manipulieren" scheint die Devise zu sein.

Das Ganze hat mich übrigens sofort an einen anderen Fall erinnert: Zum Beginn seiner Amtszeit (1998) hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder behauptet, die Vorgängerregierung von Helmut Kohl habe große Datenbestände zum Ende dessen Amtszeit im Kanzleramt vernichtet. Das Ganze ging seinerzeit ebenfalls durch einen Untersuchungsausschuß. Das Ergebnis: Eine Datenvernichtung in 1998 war nicht zu belegen oder festzustellen. Es stellte sich dann später vielmehr heraus, daß Schröders eigene Verwaltung jede Menge Daten 1999 hatte löschen lassen (was - sehr zu meiner Verwunderung - in der Öffentlichkeit kaum bekannt oder gar berichtet wurde). Das Ganze sah mehr nach dem Versuch übler Nachrede aus, denn einem begründeten Vorwurf der Kohl-Regierung gegenüber.

Links zu diesem Post:
Schwere Panne im Bundesverteidigungsministerium
Ausschuss prüft Datenverlust

Werbung/Gelbe Zitrone: Die neuen Axe Webespots

Ach herrlich, hier kann ich endlich mal so richtig vom Leder ziehen! Die neuen Axe Werbespots sind wirklich so ziemlich das Dümmste, was z.Zt. im Fernsehen läuft. Fühlt sich wirklich irgend jemand von so einem Blödsinn angesprochen? Ich bin ja tatsächlich werbeimmun, aber manchmal komme ich gar nicht so schnell zum Umschalten...

Hier könnt Ihr gucken, welchen Spot im meine:
Link

BomChika Wau Wau.... wwoooouuuuu....(*heul*)!

Dienstag, 26. Juni 2007

Strafrechtsänderungsgesetz, neuer § 202

Ich fand gerade einen Artikel des Chaos Computer Clubs, in dem es heißt:

"Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen."

Das hat mich ja geschockt! Sollte die FDP tatsächlich diesen Dummfug durchgewunken haben? Tatsächlich spricht sich die FDP gegen die von Innenminister Schäuble geplante Computerdurchsuchung aus, und das habe ich auch bei jeder liberalen Politik angenommen (daß man sich hiergegen zu Wehr setzten muß!). Also Ich bin einfach gegen jeglichen persilschein, die es dem Staat gestattet, jeden Bürger generell zu überwachen. In Einzelfällen, und nach richterlicher Anordnung oder Überprüfung, kann dies natürtlich gescheheen, um Attentate oder andere gewaltverbrechen zu verhindern.

Um den Widerspruch zwischen o.g. Artikel und der behaupteten Auffassung der FDP aufzulösen, schickte ich Frau Gisela Piltz eine eMail:

Sehr geehrte Frau Piltz,
Ich habe mir gerade Ihre Aussage zum Thema "Bundestrojaner" bei TV
Liberal angeguckt. Ihre Haltung zu diesem Thema hat mich zwar
erfreut, sie steht jedoch im Widerspruch mit einer anderen
Information, die ich gerade laß. Bei der Leküre des nachstehenden
Artikels mußte die Frage aufkommen, seit wann die FDP den
"Spionagestaat" derart fördert. Wenn es richtig ist, daß die FDP
geschlossen für dieses Gesetz gestimmt hat, dann sind meiner Meinung
nach eindeutig liberale Werte verraten worden.

Mit freundlichen Grüßen,...
Ich bin gespannt, was daraus werden wird. Bisher kam noch keine Rückantwort.

Links zu diesem Post:
TV Liberal

Marco Weiss und die türkische Justiz

Da werden wir nun seit ein paar Tagen mit dem Schicksal des 17-jährigen Marco Weiss an seinem Urlaubort Antalya/Türkei konfroniert. Viel interessanter, als das, was sich angeblich (oder vorgeblich) zwischen ihm und einer mutmaßlich 13-jährigen Engländerin zugetragen hat, ist wohl die Frage, was dieser Fall über die Türkei als Land und Nachbarland der EU aussagt. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin keineswegs gegen die Türkei, auch nicht Türken-feindlich... Aber ich habe eine Meinung zur Türkei als kulturelles Land, daß nuneinmal islamisch und in manchen Bereichen recht rückständig ist.

Tatsache scheint zu sein, daß Marco Weiss Sex mit diesem Mädchen hatte, von dem er sagt, daß sie ihm gegenüber sich als 15-jährige ausgegeben hatte. Nun, wollten wir ihm das so glauben. Aber: Hätte er sich nun den Paß zeigen lassen sollen, bevor es zwischen den beiden zur Annäherung kam? Absurd. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob der Begriff "Mißbrauch" hier in irgend einer Weise zutreffend ist. Die Anzeige gegen Marco wurde durch die Mutter des Mädchens gestellt. Das zeigt, daß sie (die Mutter) ihrer Tochter nicht Herr war, und das Geschehen nicht beeinflussen konnte. Das Mädchen hat ihrerseits bestätigt, daß es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen war. Und selbst wenn, mit welchem Recht wird behauptet, hier sei jemand mißbraucht worden? Mißbrauch setzt das fehlende Einverständnis der mißbrauchten Person voraus, und das ist bisher nirgendwo zu erkennen. Ein Mädchen, daß nackt im Bett neben einem Jungen liegt, den sie erst vor kurzem kennengelern hat, und hinterher von Mißbrauch spricht, wirkt auf mich nicht sonderlich glaubhaft. Wer der Meinung ist, man solle Kindern (auch wenn diese noch minderjährig sind) jegliche Freiheiten verbieten, der sollte sich vorher überlegen, überhaupt Kinder anzuschaffen. Meine persönliche Kritik wendet sich also in erster Linie gegen diese englische Mutter, die Marco Weiss überhaupt erst zur Anzeige bei den türkischen Behörden gebracht hat! Es zeigt sich einmal mehr, daß die angelsächsische Katastophen-Mentalität dazu führt, daß sich solch ein tragikomischer Fall überhaupt ereignen kann.

Was die Türkei angeht, so finde ich, daß ein gerechter Richter nicht stur auf die Einhaltung irgendwelcher Gesetzte schauen, sondern einen Blick auf das gesamte Bild werfen sollte. Weder Marco, noch das Mädchen, sind Türken! Vielmehr muß jedwede halbwegs nach Gerechtigkeit strebende Justiz berücksichtigen, daß die beiden Personen aus einem anderen kuturellen Kreis kommen, und demnach nicht nach türkischem Recht verurteilt werden sollten. Eine Verurteilung nach Türkischem Recht wäre vielmehr wie eine Einmischung in Angelegenheiten zweier EU-Staaten (nämlich Großbritanniens und Deutschlands); die Türkei ist durch diesen Fall weder gefährdet noch nachhaltig geschädigt. Es macht insofern eine Menge Sinn, wenn ein Türkisches Gericht den Fall an die Deutsche Staatsanwaltschaft übergibt (die ja ihrerseits schon Ermittlungen aufgenommen haben). Zwei geschlechtlich entwickelte Menschen zu kriminsalisieren.... das kann wieder nur einem Staat einfallen, der seine Bürger bevormundet und gängelt! Ich will hoffen, daß das Ganze noch gut für Marco ausgeht und er dieses Erlebnis eines Tages einfach unter "schlechter Erfahrung" verbuchen kann. Persönlich denke ich, daß dieser Fall nicht gerade mehr Sympathien für die Türkei fördern wird, sondern nur dazu angetan ist, Vorurteile zu stärken und die Ablehnung einer Mehrheit der EU-Bürger gegen einen Beitritt zu untermauern.

Links zu diesem Post:
"Sie hat mich angefasst, ich bin gekommen"
"Ich bin kein Krimineller"