Strafrechtsänderungsgesetz, neuer § 202

Ich fand gerade einen Artikel des Chaos Computer Clubs, in dem es heißt:

"Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen."

Das hat mich ja geschockt! Sollte die FDP tatsächlich diesen Dummfug durchgewunken haben? Tatsächlich spricht sich die FDP gegen die von Innenminister Schäuble geplante Computerdurchsuchung aus, und das habe ich auch bei jeder liberalen Politik angenommen (daß man sich hiergegen zu Wehr setzten muß!). Also Ich bin einfach gegen jeglichen persilschein, die es dem Staat gestattet, jeden Bürger generell zu überwachen. In Einzelfällen, und nach richterlicher Anordnung oder Überprüfung, kann dies natürtlich gescheheen, um Attentate oder andere gewaltverbrechen zu verhindern.

Um den Widerspruch zwischen o.g. Artikel und der behaupteten Auffassung der FDP aufzulösen, schickte ich Frau Gisela Piltz eine eMail:

Sehr geehrte Frau Piltz,
Ich habe mir gerade Ihre Aussage zum Thema "Bundestrojaner" bei TV
Liberal angeguckt. Ihre Haltung zu diesem Thema hat mich zwar
erfreut, sie steht jedoch im Widerspruch mit einer anderen
Information, die ich gerade laß. Bei der Leküre des nachstehenden
Artikels mußte die Frage aufkommen, seit wann die FDP den
"Spionagestaat" derart fördert. Wenn es richtig ist, daß die FDP
geschlossen für dieses Gesetz gestimmt hat, dann sind meiner Meinung
nach eindeutig liberale Werte verraten worden.

Mit freundlichen Grüßen,...

Ich bin gespannt, was daraus werden wird. Bisher kam noch keine Rückantwort.

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