Ich hielt es wirklich für ein Ding aus dem Tollhaus, als ich heute abend bei Frontal 21 hörte, daß das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachen eine angeblich anonyme Möglichkeit anbietet, Korruptionsfälle zu melden. Na klar, es hört sich doch auch prima und so seriös an: "Korruption und Wirtschaftskriminalität schädigt Unternehmen und die Allgemeinheit. Neue Möglichkeit, anonyme Meldungen im Internet abzugeben."Hm, in einem Straffall gehen Unternehmen in aller Regel entweder selbst zur Polizei/Staatsanwaltschaft (wenn denn eine Straftat vorliegt), oder das Bundeskartellamt kümmert sich darum. Die Allgemeinheit? Also meint der Saat wohl sich selbst: Arbeitbeschaffungsmaßnahme. Ein Grund, warum eine Behörde ihre Daseinberechtigung hat. Förderung des Denunziantentums. Hatten wir das in Deutschland nicht schon zur genüge? Ein Staat der soetwas tut, zeigt, daß er niemandem vertraut,. Als Bürger kann ich es nicht fassen, daß das LKA Niedersachsen die unsägliche Methodik des Denunziantentums nicht nur zuläßt, sondern sogar fördert.
Frontal 21 hat über den Fall den Unternehmers Müller (Träger des Bundesverdienstkreuzes) berichtet, der sich auf einmal einer Hausdurchsuchung in seiner Firma gegenüber sah. Anonym wurde ihm Korruption zur Last gelegt, was zunächst durch ein Gericht anhand der vorliegenden Behauptungen bestätigt wurde. Somit war die Hausdurchsuchung formal rechtens. Müller war zunächst sehr kooperativ, zeigte den Beamten wo welche Ordner zu finden sind. Dann wurde er zu einem Gespräch mit dem Staatsanwalt und der Ermittlungsleitung geschickt. Was er bis dahin nicht wußte war, daß auch die Presse schon zugegen war. Müller sah sich also im Moment, als er die ursprüngliche Anschuldigung seitens des LKA erstmals erfuhr, direkt mit der Presse konfrontiert. Am nächsten Tag wurde lang und breit über ihn und seinen Betrieb in den Zeitungen berichtet. Natürlich hatte dies umgehend Auswirkungen auf die Nachfrage; Kunden blkieben weg, die Umsätze brachen ein. Der wirtschaftliche Schaden war ernorm. In der Folge mußte Müller mehrere Mitarbeiter kündigen, um den wirtschaftlichen Einbruch zu kompensieren. Am Ende der Ermittlungen zeigte sich, daß die Anschuldigungen gegen Müller haltlos und unbegründet waren. Nachdem der Fall abgeschlossen war, schickte Müller sein Bundesverdienstkreuz zurück an Bundespräsident Köhler.
Dieses Business Keeper genannte Modell des LKA Niedersachsen hat der Stafrechtler Prof. Backes näher untersucht. Auf der Webseite von Frontal 21 wird berichtet:
Der Strafrechtler Prof. Dr. Otto Backes hat das System untersucht und ist zu eindeutigen Ergebnissen gelangt: "Es wurde aufgrund von anonymen Anzeigen und haltlosen Unterstellungen nach Anhaltspunkten für eine Straftat gesucht und es wurde aufgrund dessen in Grundrechte eingegriffen. Es kam bei den Ermittlungen nicht nur nichts heraus, es wurden vielmehr Unschuldige mit Eingriffen belastet, die ihnen langfristig noch schaden können." Backes geht noch weiter: "Wir haben in allen Fällen, in denen ein Korruptionsvorwurf erhoben worden ist, keinen einzigen Fall gefunden, in dem der Korruptionsvorwurf sich bewahrheitet hätte. Es waren alles Unschuldige, die hier dem Verdacht ausgesetzt worden sind.Fragen zum Thema können u.a. direkt an das LKA Niedersachsen unter pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de gesendet werden.
1 Kommentar:
Willkommen im Chat.
schnakenhascher:
Jedes System versucht sich zu schützen und Denunziantentum gehört leider dazu. Halten wir uns doch alle an unseren gesunden Menschenverstand. Von meinem verstorbenen Vater lernte ich: verpfeifen is scheisse. basta
Professor Backes:
Travis 78_: Schon 1933 hat man anonyme Anzeigen gegen Juden gefordert und gesfördert (durch Außerkraftsetzen von § 164 falsche Anschuldigung. Doch bereits vier Monate später hat man diese Regelung wieder abgeschafft, weil zu viel falsche, untaugliche und denubziatorische Hinweise eingiongen.
mariaa:
wo bekommen wir hilfe...bei korruption und wirtschaftskriminalität
mariaa:
bitte dringend um eine antwort
Kerstinml-os:
das würde mich auch interssieren
Alleinerziehendefrau:
an Wolkmann: natürlich liegt es am System!!!! Wie sonst ist es möglich, dass bei unschuldigen Menschen Durchsuchungen durchgeführt werden u. die Richtigen bleiben verschont???? Siehe VW- oder Siemensaffäre.
tropflan:
das mag ja schön und gut sein, letztlich haben diese Falschinweiße im gezeigten Beispiel dazu geführt, dass Arbeitsplätze aus betrieblichen Gründen wegfiehlen. Hier geht es dann doch auch um Familienschicksaale, selbst wenn so etwas nur ein einziges Mal vorkommt, ist es einmal zu viel.
yodan:
Guter vergleich Herr Backes
Marcus Weller:
LKA Niedersachsen: keineVerurteilung betraf Korruptionsdelikte. Das ergeben Ihre eigenen Zahlen. Es gab eine Verurteilung wegen Unerlaubten betreibens von Anlagen und einen Strafbefehl wegen Uhrheberrechtsverletzung. Auch Betrug ist kein Korruptionsdelikt
zoff:
Als selbts Betroffener steht man hilflos wie eine Maus vor einem Riesenberg, der sich keinen Zentimeter bewegt. Wer kann da einem noch helfen??
LKA Niedersachsen:
Ein Hinweis noch zum angeführten fall: Er wurde von den Beamten gewissenhaft überprüft und es gab einen Anfangsverdacht. Dieses wurde von Staatsanwaltschaft und Gericht geprüft und gernau so gesehen.
1-1-1:
Es gab keine nachweisliche Verurteilung, die auf die Denunzen beruhten! Sonst hätte es noch eine Pressekonferenz des LKA gegeben!
freddynbg:
Wird Herr Dr. Carsten Müller mit einer Entschädigung rechnen können?
kenzoo:
exakt, drum sparach ich von aufklärungsflügen der wehrmacht, prof. backes
schnakenhascher:
an Alleinerziehendefrau: weil die richtigen eben das Geld und die Macht haben.
chris1948:
Hallo Herr Mielke vom Lka Niedersqachsen!
bbs2206:
Wie hat sich die beschriebende Firma gegen die Vorwürfe gewehrt?
Kritiker07:
Entschädigung, der war gut Freddy
yodan:
Also reicht ein Anfangsverdacht um Rufmord zu begehen?
GentlemanFFM:
@freddynbg: Glaub ich nicht.
Es ist jetzt 22:00 Uhr.
otto14:
Herr Fassbender, habe ich das richtig verstanden: Bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei wird aus fehlender Fachkenntnis gegen Gesetze verstoßen - wo diese doch auf Einhaltung der Gesetze durch Dritte achten sollen ???
Adrian2007:
Das Problem an der Sache ist ja voralle der Wirtschaftliche Schaden der den Beschuldigten durch die ungenügende Ermittlung zukommt. Auf sowohl dem materiellen Schaden und vorallem den Image Schade bleibt der Beschuldigte alleine sitzen.
Alleinerziehendefrau:
an LKA: Anfangsverdacht!!!! Sollen das die Details im Vorfeld gewesen sein. Meine an den Staat abgeführten Steuern sehe ich völlig verschwendet!!
LKA Niedersachsen:
An Yodan: Schauen sie bitte mal in die StPO. Der begründete Anfangsverdacht hat nichts mit dem System zu tun!
Wolkmann:
an AlleinerziehendeFrau: es ist nicht das System, sondern eine individuelle Fehlleistung der Ermittlunger und zu geringe Sorgfalt bei der Staatsanwaltschaft.
wildsurfer:
denunziantentum hat in deutschland ja eine lange tradition
Bernhard23:
Erinnert das ganze nicht an unser guten alten Nazi-Zeiten?
Marcus Weller:
Wie im Film gezeigt gab es nicht einmal einen begründeten Anfangsverdacht. Trotzdem hat eine Richterin unterschrieben.
tropflan:
Es gab einen Verdacht und es gab keine Handfesten Beweiße, aber trotzdem brüstet man sich vor der Presse damit, einen großen fund gemacht zu haben, kann es nicht sein, dass es in der Hauptsache darum ging, möglichst medienwirksam einen an den Haaren herbeigezogenen Erfolg zu feiern?
RAFassbender:
otto14: ich fürchte ja, oder sollte Vorsatz möglich sein?
Adrian2007:
Es kann nicht sein das dafür Verantwortliche Ermittlungsbeamte und auch der Denutziant selbst zur Rechenschaft gezogen wird. Bzw. sogar durch das System selbst auch nicht gedeckt wird!
schnakenhascher:
an wildsurfer: da gebe ich dir völlig recht
Kerstinml-os:
Wie kann die Polizei bei konkreten Korruptionshinweisen diese nicht verfolgen, Unschuldige jedoch aufgrund anonymer Hinweise in den Ruin treiben?
MagicMan61:
an das LKA NS wann werden denn bei Ihnen die Daten gelöscht...oder bleiben die für immer und ewig im computer bestehen
Demokrat2007:
Wo bekommen wir Hilfe gegen staatliche Willkür?
StA Strenge:
Frage an Professor Backes: In dem Beitrag wurde deutlich, dass die Hinweise nicht genügend überprüft wurden und die Ermittler vorschnell gehandelt haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Business Keeper Monitoring System eine schlechte Sache ist.
1-1-1:
@ LKA: Erst mal den Mann zur Sau machen, diskrete Gespräche mit der Bank und Geschäftspartnern, unauffällige Durchsuchung, kleine lauschige Pressekonferenz...! Was soll der Sch..? Weg mit dem Orden!
mariaa:
bitte um rückmeldung vom lka...wo bekommt man unterstützung bei korruption und wirtschaftkriminalität
Adrian2007:
äh das er nicht zur Rechenschaft gezogen wird! Da fehlte ein NICHT
GentlemanFFM:
War genau richtig, dass er das scheinheilig verliehene Verdienstkreuz zurückgeschickt hat. Erst so einen dicken Fehler begehen. Na gut. Schicken wir ihm ein Verdienstkreuz. Würd ihm schon reichen. Nein Nein. Das geht ja gar nicht. Und dass eine staatliche Organisation in so einem Fall auch noch kein INterview geben will, aus Scham ? halte ich für eine Frechheit.
Horst04:
Jetzt sind wir schon soweit. Türken sagen nicht DANKE, dafür das sie in unserem Land leben dürfen und die üppigen Sozialleistungen beziehen dürfen. Nein, sie wollen unsjetzt noch vorschreiben und erpressen, was wir in ihrem Sinne für Gesetze beschließen müssen. Wenn dann das LKA sich etwas einfällen lässt, dann wird es direckt im keim erstickt.ja, und ein deutscher Junge sitzt in der Türkei im Knast, das ist natürlich alles in Ordnung.
yodan:
Ich sehe hier erstaunliche paralellen zur Argumentation der Amerikaner im Bezug auf das Todesurteil. Wir nehmen den Tot von einigen Unschuldigen in Kauf um die Masse zu schützen. Dies ist nicht mit dem deutsch Rechtstat vereinbar. Zur Erinnerung jeder ist Unschuldig (und muss so behandelt werden) bis seine Schuld bewiesen ist.
Professor Backes:
mariaaa: Man muß Korruption sicher bekämpfen, aber bitteschön:mir rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Mitteln, die dem LKA gerade recht sind.
majestix Ffm21:
wie sollte man denn Korruption Herr werden - im Ausland ist Whisleblowing gang und gebe
Travis78:
Sehr geehrter Herr Prof. Backes, kann in dem Fehlen einer echten Staatshaftung gegenüber dem Bürger bei Vergehen gegen oder dem Mißbrauchen von Gesetzen und dem Grundgesetz durch Legislative, Exekutive und Judikative ein Ursache begründet sein, die zu den im Bericht geschilderten und vielen anderen demokratiegefährdenden Entwicklungen der letzten Jahre beiträgt?
mariaa:
ja...staatliche willkür erleben wir zur zeit hautnah
schnapp:
Sehe ich das richtig, dass ich völlig anonym eine email schreiben könnte, in der z.B. steht, dass ein Herr (beispeilweise) Kolmey, der vielleicht Beamter ist und ggf. in Niedersachsen seinen Dienst tut. Biespielsweise 1997 in Salzgitter mit Geschäftsleuten verkehrt hat, mit denen er heute sagen wir mal in Hildesheim Tennis spielt. SOLCHE aussagen würden tatsächlich verfolgt? Und auch noch anonym? Das wäre doch der Hohn.
LKA Niedersachsen:
Herr Weller, sie wissen, dass ein Anfangsverdacht erforderlich ist, um weitere maßnahmen durchzuführen, z.B. auch Durchsuuchungen.
Marcus Weller:
StA Strenge: gibt es eine Verantwortung von Unternehmen für Ihre Produkte? Geht es nicht auch um deren Handhabung und nicht nur um die reine technische Funktion?
Wolkmann:
an LKA: Anfangsverdacht sind konkrete Anhaltspunkte und nicht Vermutungen. Diese Anhaltspunkte wurden zumindest nach dem Bericht durch Ihre Ermittlungen nicht konkretisiert. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Fördergelder erhält, rechtfertigt sicher nicht den Anfangsverdacht und stützt auch nicht die Glaubwürdigkeit des Denunzianten.
mariaa:
prof...backes...was tun wenn etlliche richter mit involviert sind
GentlemanFFM:
@LKA : DAs halte ich nach diesen Erkenntnissen für äußerst fragwürdig.
GentlemanFFM:
@Wolkmann: DU hast absolut Recht.
Sheela2:
Egal was die Firma gemacht hat, wie das LKA vorgegangen ist, ist für mich unverständlich, besonders die Pressekonferenz
chris1948:
Sie sollten beim LKA Nedersachsen sorgfälltiger die Denunzianten befragen, weil bei einer Hand die auf einen anderen zeigt bekanntlich dreifinger auf den Denunzianten weisen.
mariaa:
auch notare und anwälte...was hat man für möglichkeiten
wildsurfer:
@demokrat gegen Guantanamo Schäuble gibt es mittlerweile eine petition
Bernhard23:
Wer kann bei anonymen Angaben einen Anfangsverdacht verifizieren??
tropflan:
Noch einmal die gleiche Frage: Es gab einen Verdacht und es gab keine Handfesten Beweiße, aber trotzdem brüstet man sich vor der Presse damit, einen großen fund gemacht zu haben, kann es nicht sein, dass es in der Hauptsache darum ging, möglichst medienwirksam einen an den Haaren herbeigezogenen Erfolg zu feiern?
Kritiker07:
Mal im Ernst. ihr glaub doch nicht wirklich, dass dem Geschädigten irgendeine Form von Eentschädigung zukommt,finanzielle mittel erst recht nicht, die braucht man um die Tornadoflüge zu decken..42K / h sind auch ne stozle summe
contoso:
Wir sind auf den Weg in den totalen Polizeistaat, so wie ihn der Innenminister wil!
otto14:
Herr StA Strenge: Ein System, welches falsche, straflose Denunziation zuläßt, ist nicht nur nicht sinnvoll - es ist rechtswidrig!
Kerstinml-os:
an mariaa- wir sollten uns einmal austauschen.
yodan:
@LKA: Anhand ihrer direkten Pressekonferenz waren sie allerings der ansicht das ihre Beweise sehr Stichhaltig waren
1-1-1:
@LKA: Antworten Sie mal direkt auf eine Frage?
LKA Niedersachsen:
Leider hat der Redakteur Weller nur einen Fall angeführt. Schauen Sie bitte mal auf unsere Homepage. Dort finden sie Aussagen zur Studie von Herrn Backes und exemplarische Erfolgsmeldungen!
Horst04:
He, Denunzianten gab es in der Ostzone und auch im Westen. Nur waren die Wessis bisher zu dumm das zu wissen.Bis das ZDF sie aufklärte,hahaha
Jalava:
Naja, ist doch beruhigend, dass was schon in Nds. nicht funktioniert, jetzt - im Sinne der Grundgesetze, Freiheit contra Sicherheit - via Online-Durchsuchung auch im Großen gestartet werden soll. Vorwand: Terroristen überall. Doch wann ist wer verdächitig? Es gab so was schon mal, damals hieß das Heilige Inquisition oder später Das dritte Reich, war beides nicht wirklich demokratisch und auch nicht wirklich sicher.Das System besteht leider aus seinen Komponenten. Ich meine, der Gesamtzusammenhang ist doch klar.
mariaa:
wir haben zig beweisen...die staatsanwälte decken die richter...insolvernzverwalter...etc..
waldfichten2:
Herr Windisch, habe vor Jahren einen schweren Unfall gehabt und leide sehr unter den Folgenossenschaft betrifinde keinen Orthopäden, der mein Gesundheitszustand ehrlich zu Papier bringt, weil es die Berufsgenosschensc
Bernhard23:
LKA ** wie kann man anonyme Angaben wirklich prüfen?
MagicMan61:
mariaa wohnt wohl in sachsen, oder!´?
mgummel:
@Marcus Weller und LKA: Gilt in Deutschland nicht der Grundsatzt der Unschuld bis die Schuld bewiesen ist? Und dennoch wurde im gezeigten Beitrag die Firma mit beginn des Verachtes verurteilt. Die Presse wurde direkt mitgebracht um einen erfolg der LKA zu präsentieren. Hierbei wurde die Firma mit dem Verdacht schon direkt verurteilt durch die presse, der imageschaden wurde ja erwähnt. Wie kann soetwas sein? wieso wird die Presse bei einem geringen anfangsverdacht direkt mitgebracht? Sind wir denn wieder im Mittelalter wo die Leute immer direkt an den Pranger gestellt werden?
chris1948:
Bei der Sorglosigkeit die Sie vom LKA an den Tag legen sollten Sie Ihren Platz frei machen.
mariaa:
nein in nrw
rennratte:
Ja selbst wenn es einen eventuell 'begründeten' Anfangsverdacht gegeben hat, ist es in meinen Augen nicht hinreichend genug, gleich einen Fall vor der Presse daraus zu machen. Wer entschädigt eigentlich die Menschen, die daraufhin ihren Arbeitsplatz verloren haben?
kenzoo:
meine rede, vom osten lernen, horst
mariaa:
auch hier gibt es das...wir erleben das hautnah
LKA Niedersachsen:
Nach bestem Wissen und Gewissen - und kriminalistischen Fachverstand.
Detlef-Feldhahn:
und der kritische Bürger wird ja schon als Staatsfeind betrachtet...
Alleinerziehendefrau:
an Wolkmann; nicht ein Einzelner hat Fehler gemacht! Das System ermöglicht erst diese Fehler. U. ich könnte mehrere Beamte/Richter/Staatsanwäte benennen die bereits in vergleichbaren Fällen Fehler gemnacht haben
GentlemanFFM:
Genau. @chris
Travis78:
@ MagicMan, Sachsen ist überall :)
mariaa:
jedoch werden die täter gedeckt
Horst04:
Ja, nur die Wessis merken das viel zu spät.
freddynbg:
Ist dasnicht verwunderlich das unter diesen Umständen ein Unternehmer, der ja Arbeitsplätze schafft, nicht mehr das angestebte Ziel vieler Heranwachsenden ist.
MagicMan61:
stimme ich zu travis78
wildsurfer:
@horst denunzianten gibt es vor ddr und bundesrepublik
mariaa:
nochmal meine frage...wo bekommt man unterstützung...wenn polizei und staatsanwaltschaft nicht arbeitet
Marcus Weller:
@LKA Ich weiß das, aber wenn man den Fall Müller ganeu ansieht, muss man daran Zeifel haben. Anfangsverdacht ist ein schwammiger Begriff, aber nicht so schwammig, dass man allgemeine Informationen, die mit dem konkreten Tatvorwurf nichts zu tun haben, nutzen darf, um Durchsuchungsbefehle zu begründen. Das hat das Verfassungsgericht eindeutig festgelegt.
tropflan:
@Lka: und wieso wurden jetzt bitte den Medien schon zu so einem frühe Zeitpunkt falsche Tatsachen aufgetischt?
Bernhard23:
Hoffentlich lernt keiner von Niedersachsen!!
Horst04:
Wenn der Osten nicht wäre, würden die Wessis immer noch denken die Erde ist eine Scheibe..
kenzoo:
mir, als alten ostzonenbesucher ist das schon lang klar, horst
Kerstinml-os:
Meine Güte- könnten diejenigen, die ienach nur ihren unqualifizierten Senf dazu geben wollen, sich evtl. einmal drosseln
schnapp:
Warum bleibt jemand anonym? Bei einer Verurteilung sollten doch spätestens in den Akten die Namen aller Beteiligten (Zeugen) erscheinen?!
Jalava:
Leider hängt es doch an dem System, da es nicht ausreicht, den erst einmal UNSCHULDIGEN Bürger oder auch ZUwandererIn vor solchen ZUgriffen zu schützen. Ganz im Gegenteil werden hier Bürgerrechte aufgeweicht, um einen neuen Rüstungs- und Sicherheitsmarkt zu etablieren. Das stinkt gewaltig!
Alleinerziehendefrau:
an mariaa: Die Unterstützung die du möchtest wirst du in diesem Land wohl eher nicht bekommen
majestix Ffm21:
Und morgen wird wieder geschimpft wenn in der Zeitung über Korruption berichtet wird und keiner kann ermitteln - denn auch Hinweisgeber aus ethischen und moralischen die sich meden werden in diesem Land als Denunziant verteufelt
contoso:
Ich glaube, daß ist nur der Anfang!
freddynbg:
Hier wird aus purer Lust an Selbstdarstellung des LKA Unternehmer verunglimpft
mariaa:
ich bleibe nicht anonym...wenn ich eine adresse bekomme
Kritiker07:
DIe Fehler die vom LKA NS begangen wurden sind doch nur minimale Bruchteile von dem was täglich hier falsch läuft...man soltle nicht dem LKA die ganze Schuld in die Schuhe schieben, sondern vorrangig die Fehler die in der Politik gemacht werden genauer beleuchten
yodan:
@ LKA könnten sie mir den genauen Link zu diesen Angaben geben ich finde diese Aussagen von ihnen nicht auf der Seite
MagicMan61:
mariaa: um welche gegend in nrw handelt es sich, wenn man fragen darf?
mariaa:
also bitte...wohin können wir uns wenden...
1-1-1:
@LKA: Hat überhaupt eine Denunze mit den dort angegebenen Vorwürfen zu einer rechtskrä ftigen Verurteilung geführt; dann bitte mit AZ, damit wir nachlesen können.
chris1948:
Bei der Firma in Stuhr bei Bremen haben Sie sich wie ein Elefant im berühmten Porzelanladen verhalten einfach unverantwortlich.Beweise hatten Sie gar keine Toll!
mariaa:
wir werden regelrecht platt gemacht
mariaa:
münster
LKA Niedersachsen:
Herr Weller, ich kann nur auf unser Telefonat verweisen! das System ist zur Bekämpfung der Wirschaftskriminalität u n d Korruption eingerichtet worden. Und damit haben wir einige Erfolge! Es ist nicht das Maß aller Dinge - aber ein wqeiterer Schritt un das sehr große Dunkelfeld aufzuhelle. So wie sie es in ihrem Bericht angeführt haben.
schnapp:
an Moderator: könnten bitte ein paar Antworten erscheinen?
freddynbg:
Warum setzt man diese Energien nicht gegen den Wildwuchs gegen den Sozialmißbrauch ein?
Horst04:
Die Wessis übernehmen erst unsere Sportler, dann die Verkehrsregeln,Krippenplätze und nun eine Bundeskanzlerin aus dem Osten. Bald müssen wir wieder das Blauhemd herausholen.
StA Strenge:
An otto14: Hinweisgeber, die bewusst falsche Angaben machen, sind unschädlich. Wenn die Angaben sorgfältig überprüft werden, wird sich deren Unrichtigkeit herausstellen.
chrifra:
warum schützt der staatsanwalt anonyme zeugen die falsche aussagen machten ? und wer bezahlt für den angerichteten schaden des unternehmers? wie sieht da die rechtsgrundlage aus ?
Bernhard23:
Wie kann man gegen diese Praktiken so vorgehen, dass die beteiligten beamten früh mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden?
Kerstinml-os:
So ein Schwachsinn....Horst04
Kritiker07:
Ein weiterer Schitt zum totalen Überwachungs und Spionagestaat in dem gegenseitiges Denunzieren an der Tagesordnung ist Punkt
Detlef-Feldhahn:
jetzt ist aber gut Horst!
contoso:
@Horst04: Stasi2.0 ist auf dem Weg!
zoff:
Freunde aus den neuen Bundesländern meinen schon lange: In der ehemaligen DDR war die Schnüffelei harmloser als heute. Die sog. Staatsdiener wissen aber ganz genau, dassIhnen aufgrund Ihrer Fehlleistungen nichts passiert. Das ist das schlimme.
Professor Backes:
Detlef Feldhahn: Man kann deshalb nicht gegen die Denunzianten vorgehen, weil das System, das vom LKA praktiziert wird, den Anzeigeerstattern absolute Anonymität zusichert. Also kann man sie nicht namhaft und dingfest machen. Das LKA setzt übrigens auch eine Bestimmung der Strafprozeßordnung da´mit außer Keaft, die dem zu Unrerecht Angeschuldigten das Recht gibt, vom Anzeigenerstatter seine notwenidigen Kosten zu verlangen.
kenzoo:
ich bekenne: ich höre feindsender
Frontal21-Moderator:
Schnapp! Bitte gedulden Sich sich ein wenig! Die Experten können nicht alle Anfragen beantworten
Horst04:
Ok, wenn das Schwchsinn ist, dann bin widerlege meine Aussagen.
GentlemanFFM:
@LKA : Einige Erfolge. Ja, Wenn Sie einen ehrlichen mit der Presse überfallen, ihn boykottieren, sein Geschäft kaputt machen und das alles nur zur Verbesserung Ihrer Statistik. Vielleicht sollten dies Menschen übernehnen DIE WAS DAVON VERSTEHEN.
otto14:
An StA Strenge: Der Fall spricht leider eine andere Sprache! Wer wurde zur Rechenschaft gezogen?
MagicMan61:
stimmt zoff
Horst04:
..sorry:Schwachsinn..
RAFassbender:
Frage an das LKA Niedersachsen: warum war in diesem Fall die Presse bei der Hausdurchsuchung dabei?
tropflan:
@LKA, die Frage warum die Medien und die Presse so früh benachrichtigt wurden bleibt immer noch?
mgummel:
die anonymität ist hier noch nichteinmal gegeben wie so hoch vom lka angepriesen. immerhin ist ja bekannt wer den falschen hinweise gegeben hat
Wolkmann:
@LKA:Mist, dass ihr Präsident das System der Presse verkaufen wollte. Erfolgsdruck auf Kosten des Unternehmers?
gallenstein:
@LKA-NS ich bin ja auch recht beeindruckt von den Ergnissen. Vielleicht ist man in Berlin da erfolgreicher, aber mir fällt ein: Das ist ja nicht Ihr Aufgabengebiet.
Kritiker07:
Das gute ist, die Jungs vom LKA wissen genau, dass man an sie juristisch kaum rankommt...
Kerstinml-os:
Allein dieses Wessi/Ossio -Geschwafel ist bescheuert und hat hier absolut nichts verloren- du bist im falschen Chat, Horst04
mariaa:
bekomme ich eine antwort...auf meine fragen???
Professor Backes:
Gentlemann FFm: das man noch 10 Jahre im Register der StA steht, wenn das Verfahren auch eingestellt worden ist, steht so in der Strafprozeßordnung. Ein Unding, denn jeder sagt, wo Rausch ist, war auch Feuer!
schnapp:
Herr Prof. Backes: Wie kann diese anonymität gewährleistet sein, wo unser (paranoider) Bundesinnenmister gerade dabei ist Gesetzte auf den Weg zu bringen, die die anonymität im Internet verbieten sollen?
contoso:
Ich finde Horst gar nicht so falsch
dirk-ulm:
Lieber Frontal21-Moderator, ist nicht eine wirkliche Moderation dieses Chats moeglich? Neben vielen Fragen und noch mehr unqualifizierten Beiträgen ist dieser Chat nichtr sehr ergiebig .
gallenstein:
@Kerstinl-os: Nein. Finde ich nicht. Das ist nur die Kontinuität.
Horst04:
Ok, kannst recht haben,bin echt im falschen..Chat,aber nicht nur im falschen Chat...
mgummel:
@schnapp: unmöglich wenn das durchkommt
Kritiker07:
Herr Prof. Backes, gibt es überhaupt eine Möglichkeit sich gegen diesen ich möchte es fast staatl. Terrorakt nennen, zu wehren?
LKA Niedersachsen:
Ein Hinweis noch mal: Werden anonyme Hinweise über andere Wege (Telefon, Mail, etc.) abgegeben, muß die Polizei wesentlich häufiger wegen falscher Verdächtigung ermitteln. Die Hinweise über BKMS können durch Rückfragen verifiziert werden!
chrifra:
den verrat liebt jeder aber nicht den verräter - so war es schon immer.
heinrich72:
ich empfele dem LKA ein besuch in der gedenkstätte hohenschönhausen (mit führung), damit sie erkennen zu welchen folgen ihr handel führen kann
wildsurfer:
gegen stasi 2.0 wurde einen petition eingereicht: Link: Link
KatharinaC:
Ist schon bedrückend - auch in diesem Fall - und ich wundere mich, dass nicht endlich ein grosser Aufschrei durchs Land hallt: wieder ein Tabubruch, wieder mal ein paar Grundrechte (für die Generationen gekämpft haben und Menschen Ihr Leben gegeben haben) unterwandert, büssen müssen meistens die Falschen .... Und wenn es nach Herrn Schäuble geht, bekommen wir ohnehin demnächst alle ein GPS und 'ne Minikamera samt Mikrofon auf die Stirn implantiert. Heiliges Vaterland, merkt denn keiner mehr (bis auf wenige Ausnahmen), was hier seit einiger Zeit abgeht? Über Demokratie habe ich mal was anderes gelernt und ich war begeistert, in einer zu leben ..... Das ist jetzt schon länger her.
tropflan:
können wire uns darauf Einigen dass wir beim Thema bleiben, die Gesetze des Herrn Schäuble sind nur wirklich nicht topic dieses Chats
mgummel:
ahja, und da ist die anonymität dahin, danke@lka für diese aussage dass das anonyme system verfolgbar ist
Kerstinml-os:
Also, mariaa hat mehrfach eine FRage gestellt- ich auch. Könnte ihr euch einfach einmal zurückhalten, denn so bringt das gar nichts...!!!!
MagicMan61:
das ist das problem prof. backes.....aber wie gesagt meine daten stehen immer noch im polizeicomputer in nrw.....
kenzoo:
wo kann man anonyme mail hinweise abgeben?
MagicMan61:
von 1993
contoso:
@ wildsurfer da verträgt wo einer die Wahrheit nicht
LKA Niedersachsen:
an kenzoo: über lka.niedersachsen.de
Kerstinml-os:
Welche Wahrheit???????????????????????
Kritiker07:
Katharina, dass ist das Problem, täglich fügt sich das Puzzle zusammen und der normale Bürger schlcukt den Mist,wann steht mal jemand gegen diese Unrecht was täglich hier passiert auf,da brauchen wir nicht nach CHina zuschauen,
kenzoo:
ich würde gerne eine kollegin denunzieren, wo mache ich das?
Horst04:
Ja, wenn man vorher gewußt hätte das unsere Sch..Lehrer im Osten nicht nur Sch..erzählen, sondern das vieles wahr ist, dann hätte ich selbst die mauer 10meter höher gebaut. Was habt ihr denn hier für eine Ahnung vom Verfassungsschutz und LKA? Keinen.
zoff:
Gebe KatharinaC zu 100% echt
yodan:
Könnten dies Gäste wenigsten sagen bis wann sie im Chat bleiben (würde gere waren bis es ruhiger ist) ansonsten ist dies nur ein heilloses durcheinander
StA Strenge:
Mich macht etwas bedenklich, dass wegen der zugesicherten Anonymität im BMKS nicht wegen falscher Verdächtigung u. a. ermittelt werden kann.
majestix Ffm21:
Die anderen LKA gehen hinweisen per Telefon, Mail,ja sogar SMS nach - rückfragen wie bei diesem System unmöglich - was machen wir damit Herr Backes.
wildsurfer:
Link
Professor Backes:
Leo Hamburg: Nicht nur wir in Bielefeld haben für die angeblichen Korruptionsfälle (50) keine einzige Verurteilung festgestellt, auch das LKA hat für das Folgejahr keine Verurteilung konstatiert. Die Behauptung in der Sendung: es habe Verurteilunggen, hohe Geldstrafen usw. gegeben ist nachweislich falsch. Dem LKA ist daqs nicht nunbekannt.
Marcus Weller:
@LKA: betrug, Urheberrechtsverletzung und ähnliche Dilikte sind sine keine Korruptionsdelikte und haben zumeist andere Hintergründe. Wirekliche Korruptionsvorgängesind durch Ihr System nicht aufgedeckt worden. das sagen Ihre Zahlen ganz eindeutig. Nochmal: keine einzige Anklage nach zwei einhalb Jahren, nur ein Strafbefehl, der wieder kassiert wurde, sonst nichts. Wo bistte ist da der Erfolg?
Klaus-Steffen:
Mir wurde vom Augenarzt als Glaukompatient ein HRT zum Preis von 79 € empfohlen. Soll ich das wahrnehmen?
KatharinaC:
Eben: das ist überhaupt nicht off-topic - ein Puzzleteilchen im Spiel, da hast Du vollkommen recht, Kritiker07
jordfisch:
@heinrich72: so richtig sachlich bleibst wohl net, hm??
Kritiker07:
@frankie möglich wäre es,aber irgendwo doch auch egal oder wilslt du dich für immer bücken ?
yodan:
Dies ist der LKA chat
LKA Niedersachsen:
Durch Wirtschaftskriminalität und Korruption werden weltweit milladenschäden angerichtet. Es gibt ein riesengroßes Dunkrelfeld. Mit dem System besteht eine Möglichkeit, überhaupt Hinweise zu bekommen!
Alleinerziehendefrau:
an lka: schön wie schnell ihr kenzoo geholfen habt wollt ihr schon wieder einem denunzianten mehr glauben schenken ?immer noch nnichts gelernt?
gallenstein:
@lka und das alles in niedersachsen ?
schnapp:
@LKA: Es ist mit endlichen Mitteln (sozial engeneering) möglich - verifizierbare Verdachtsmomente gegen Firmen und Beamte erzustellen. Gerade auch dann, wenn Firmen sich sozial angagieren, sind Kontakte zu Verwaltung und Kommunen immer vorhanden!
tropflan:
Hinweiße die noch nicht mal das Papier wert sind auf dem sie gedruckt wurden?
mariaa:
noch ein letzter versuch....wo bekommt man hilfe...bitte eine adresse
chris1948:
Herr Mielke in Spe vom LKA Niedersachsen Sie haben doch bewiesen, im Fall in Stuhr bei Bremen, dass Sie diese Art der Strafermittlung mit Hilfe von Ananymen Denunzianten nicht beherrschen, also sollten Sie ehrlich zu sich selber sein und von einem Misserfolg sprechen!
maexel:
Klaus Steffen, du bist im falschen chat
wildsurfer:
Die Petition gegen Schäubles Überwachungsstaat heißt: Grundgesetz: Änderung und trägt die Nummer 463
freddynbg:
kein Wunder, dass der Freund der VW Betriebräte, ehelmals Kanzler Schröder aus Niederschsen Kommt.
contoso:
Diese immer selben Begründungen, für immer mehr Überwachung und Kontrollen ohen jegliche Beweisesind einfach beschämend!
MagicMan61:
es gab mal eine zeit da wurde korrupption sogar vom finanzamt als abschreibung anerkannt....
yodan:
es tuht mir leid diese chat ist zu chaotisch @ moderator die Fragen an die Gäste sollten von ihnen gefilltert werden. @ Chatter: sinnlose Kommentare sind nicht nützlich!
GentlemanFFM:
@LKA : Überhaupt Hinweise zu bekommen ? Und dafür müssen ehrliche Bürger büßen ???? SChämen Sie sich.
kenzoo:
ich lache mich krank, alleinerziehenderfrau, ich gehöre zum prekariat und bin eh aussen vor, ich saufe, rauche und arbeite nix und muss niemand denunzieren
LKA Niedersachsen:
An Weller: Nochmals der Hinweis, dass sich das System nicht nur auf die korruption bezieht, sondern auch auf die WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT. Wie bereits mehrfach erklärt.
Alleinerziehendefrau:
warum will niemand mariaa eine Antwort geben!? hat keiner eine darauf
Marcus Weller:
@LKSA seolbst wenn dereinst ein großer fall aufgedeckt wird, rechtfertigt das mehr als 90% eingestellte Fälle nach §170II, weil gar kein Anfangsverdacht gegeben war? Was ist mit den Folgen eines Ermittllungsverfahrens?
yodan:
Weil zuviele Fragen gestellt werden
Jalava:
Nein, hier werden neue Feindbilder generiert. Ob Kriminelle oder Terrorismus, beider gibt es immer und ist unendlich und eine immer währende Gefahr, die ständig und überall bekämpft werden wird. Es ist der immer daseiende allmächtige und absolut unmoralische Feind, gegen den nur die totale Abschottung und Wachsamkeit hilft. Das ist Paranoid. Welche Möglichkeiten habe ich als Einzelner, mich gegen eine solche Staatsmaschinerie zu schützen?
contoso:
@wildsurfer das versucht er doch zu unterfliegen!!!
KatharinaC:
Mr. LKA NIedersachsen: ich wiederhole, was einer der Teilnehmer heute schonmal gefragt hat: WARUM WERDEN DIE KONKRETEN HINWEISE UND ANZEIGEN dann nicht ernst genommen? - Mir sind genügend Fälle, die dies bestätigen bekannt.
mariaa:
wir sind unschuldig...und brauchen dringen hilfe...von wem...bitte
otto14:
An LKA NdS: Wer ein Auto besteigt, muß vorher seine Fähigkeit nachweisen. Wenn Sie Ihr system so loben, bleibt nur (wg. der bisherigen Erfahrungen) festzustellen, dass Ihre (Plural) Fähigkeiten, so ein System ordnungsgemäß zu nutzen, kläglich sind.
yodan:
@contoso dummes kommentar 100 Punkte
Wolkmann:
@schnapp: das reicht nicht, Korruption und Wirtschaftskriminalität läuft unter der Oberfläche. Anonyme Hinweisgeber sind okay, aber bitte sorgfältiger Umgang mit der Info
Travis78:
Es ist in Deutschland seit Jahren üblich, unliebsame Konkurrenten durch Denunziation und mit juristischen Winkelzügen aus dem Weg zu räumen. Aus meinem persönlichen Umfeld kennich einen solchen Fall. Super Gemengelage aus, eifrigen Beamten, einem jugen Stastsanwalt, der sich einen Namen machen musste und vielen Neidern, die dem Betroffenen den Erfolg nicht gönnten. Das Ende der Geschichte, nach vielen Jahren Ärger, Verläumdungen und Prozessen: Freispruch und finanzielle Entschädigung, ABER: der Betroffene psychisch am Ende, Karriere am Ende und Ehefrau reif für die Anstalt. Das ist Deutschland und kein schelchter Scherz. Leider
Kritiker07:
LKA SIe sagen durch WIrtschaftskorruption etc. entstehen jährlich Millionenschäden, diese entstehen aber auch durch falsche Ermittlungen, ich möchte nicht wissen was der Fall Carsten Mülelr dem Steuerzahelr gekostet hat
Horst04:
Ich hoffe das alles was Schäuble vor hat in die Tat umgesetzt wird.
Adrian2007:
Ich fasse also mal zusammen: Es gibt ein System bei dem anonym Personen beschuldigt werden können. Es wird nach besten Wissen und Gewissen der Ruf der Person ruiniert und finazielle Einbußen in Kauf genommen für den Beschuldigten und der Denuziant der eine Straftat begangen hat wird vom LKA auch noch gedeckt. Das kann ja wohl nicht war sein! Dann kann ich ja jetzt auch ne Bank überfallen gehen und ich such mir nen Polizisten der sagt...passt scho wir machen nix.
1-1-1:
@kenzoo: Ganz einfach ein paar emails an Deine Kollegin mit unanständigen Wörtern wie G8, Streik, Bombe usw. schreiben. Dann seid Ihr beide dran
Kerstinml-os:
Ich gebe es auf- so viel unqualifizierten Mist habe ich selten gelesen. Gibt es eine Möglichkeit, dass sich Chat-Teilnehmer im Anschluss austauschen?
wildsurfer:
@yodan das ist bei den frontal chat immer so
zoff:
Hr. Backes: An wen kann man sich wenden, wenn es einem so ergeht wie im Fall des Dr. Müller
LKA Niedersachsen:
Es werden alle Hinweise ernst genommen und geprüft. Wir unterliegen dem Strafverfolgungszwang.
Jalava:
Wer legt die Kriterien fest und wie sicher ist ein System? Es wird hier nicht gewährleistet, das der Nutzen größer ist als der Schaden. Das System fiele überall in der Wirtschaft durch.
Professor Backes:
STA Strenge: Hier liegt ein großer Irrtum des LKA vor. Man will an die Wistleblower, aber man hat durch das Jedermann zugängliche anonyme Anzeigesystem, in Wahrheit die Schleusen zur Verleumdung geöffnet für Jedermann, den mißgünstigen Nachbarn, den lästigen Konkurrenten, den haßerfüllten Ehepartner. Wir haben in unserer gesamten Untersuchung keinen einzigen wistleblower aus den Chefetagen gefunden, der etwas ausgeplaudert hätte, wozu er sonst keinen Mut gehabt hätte.
contoso:
@yodan Dann schau mal in die Zeitung, was dieser Mann alles will!
mediokratie:
at LKA: Können Sie bitte mal auf die Fragen der Chatter antworten und aufhören den Autor nachträglich zurecht zu weisen. Das hätten Sie doch eher haben können, Sie wollten doch kein Interview geben, warum haben Sie nicht?
Adrian2007:
nur zur Info ....MUSS bei einer Straftat nicht sogar von seiten des LKA oder der Polizei ermittelt werden. Wie kann dieser Person Anonymität zugesichert werden. Das geht doch gar nicht
tropflan:
Schön und gut, es gibt nun diese System, aber wäre es dann nicht wirklich von Nöten alle Hinweiße sehr genau unter die lupe zu nehmen, und vor allem auf gar kein Fall die Presse einschalten bevor nicht handfeste, stichhaltige Beweiße vorliegen, die ein Vergehen beweißen?
MagicMan61:
nicht nur im wirtschaftsleben, auch bei scheidungen!
Detlef-Feldhahn:
und die,die sich am Staat und unseren Steurn bedienen lachen sich grad ins Fäustchen und trinken Champagner mit Luxusnutten...
LKA Niedersachsen:
An Demokrat2007: Schauen Sie in unsere Pressemitteilungen...
kenzoo:
lol, mach ich 1-1-1 mir kann ja eh nix passieren
wildsurfer:
@horst damit der chat übersichtlicher wird?
Wolkmann:
@Prof. Backes: Ihre Argumentation geht ziemlich weit am Thema vorbei.
majestix Ffm21:
Woher kommt die Motivation und warum schimpft Frontal 21 immer wieder, wenn Korruptionsfälle gemeldet werden, dass Sie keiner bekämpft.
Kritiker07:
gehe ich richtig in der Annahme, dass wenn ich jeamnden beuwsst falsch melde mir rein rechtlich absolut nix passieren kann?
yodan:
@ ich will nur den chat säubern wenn du mit dem dich unterhalten willst dann rede privat (unten die combobox!)
Horst04:
Ich hoffe das LKA bekommt mehr Befugnisse um mehr Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten zu können.
mariaa:
haben wir schon geschrieben...keine antwort bekommen
Jalava:
Wozu diese Hinweise? Jeder, der eine Anzeige macht, muss sich zu erkennen geben. Das schützt vor eben dieser Art von Denunziuationen. Warum wird das hier anders gehandhabt?
Kerstinml-os:
Ein letzter Hinweis an tropflan- Hinweis wird mit s geschrieben, genau wie Beweis!
chris1948:
Sie vom LKA haben aber auch die Pflicht vor Verlautbarung die Spreu vom Weizen zu trennen und gerade da haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert!
jordfisch:
@majestix: richtig!
wildsurfer:
@contoso dann unbedingt petition unterzeichnen
tropflan:
Danke ;)
schaeubler:
Frage an Otton Backes: Welche Möglichkeiten der Entschädigung gibt es bei falscher Anschuldigung?
Kritiker07:
Weil das LKA NS sich profilieren möchte,bundesweit...
yodan:
meiner ansicht nach ist der modrator gegangen und das tuhe ich jetzt auch dies ist eine Zeitverschwendung
LKA Niedersachsen:
An Weller: haben sie auch Informationen von Frau Professor Bannenberg eingeholt? Die hat das System positiv bewertet.
kenzoo:
mir ist kein fall bekannt, dass ein denunziant wegen falscher denunziation verurteilt wurde
mariaa:
habe die emailadresse noch mal notiert...darf ich ihren namen auch haben
majestix Ffm21:
im system - wenn man schreiben kann muss man ja auch nicht anonym bleiben - man kann ja seinen namen dazu geben
contoso:
@wildsurfe Wo gibt es die?
mediokratie:
atLKA: Hier sind ne Menge Leute im Chat, mit vielen Fragen. Rufen Sie doch Weller an und regeln das unter sich
1-1-1:
@yodan: Stand im Konsens zur Diskussion (s.o.)
Kerstinml-os:
an mariaa- wo ist welche e-mail notiert?
Adrian2007:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Anonymen Hinweisgeber bei Unwahren behauptungen vom LKA gedeckt!? Warum schreitet keiner ein?
Wolkmann:
@Prof. Backes: Was haben Sie gegen Whistleblower. Auf andere Art und Weise haben Sie kaum eine Chance, Korruption zu erkennen.
mariaa:
die emailadresse....frontal21
LKA Niedersachsen:
An Weller: Eins muss ich noch los werden. Beim Vorgespräch hatten sie uns erzählt, dass sie u.a. Transparency International und auch den Verantwortlichen von dem BKMS interviewen wollten. Wir haben es leider nicht gesehen?
StA Strenge:
An das LKA: Liegt der Misserfolg des BKMS daran, dass die Anonymität allein kein Anreiz für interesannte Hinweisgeber darstellt? Professor Backes berichtete, dass kein einziger Hinweisgeber aus den Chefetagen kommt.
Horst04:
Eine Frage an das LKA. Sie überwachen doch die rechte Szene. Gut. Aber was ist mit den linekn? Die haben in der DDR Menschen gefoltert und sitzen jetzt im Bundestag? Da wird mit zweierlei Maß gemessen.
Horst04:
Wiso?
Kritiker07:
Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, nur es ist halt das LKA und darf sich eingies mehr erlauben als der DUrchschnittsbürger wie du und ich
mariaa:
Whistleblower.,,,sagten uns in einem telefongespräch...sie können uns nicht helfen...sind nicht zuständig
majestix Ffm21:
das weiß herr Prof. Backes das es nicht anders geht - wo genau sit die Moivation dieses Mannes.
Alleinerziehendefrau:
Horst04: deine Kommentare sind hier fehl!!
Jalava:
Ja und? Der Zweck, heiligt da die Mittel? Ich will wissen, warum das anonym geht?
Wolkmann:
Kritiker07: Vernünftige Kritik wäre nicht schlecht.
kenzoo:
und ich wollte erichj mielke fragen, so ein unsinn, lka
rennratte:
Wie ist das denn jetzt, wenn auf Grund von falschen Beschuldigungen Arbeitsplätze verloren gehen, wer kommt dafür auf?
kenzoo:
keine sau, rennratte
Horst04:
..fühlt sich da jemand auf den Schlips getreten?
Jalava:
Bitte, die DDr war nicht links, sondern ein Staatkapitalistisches Monster...
kenzoo:
dat is schicksal, rennratte
LKA Niedersachsen:
Das System wurde nicht für politische Delikte eingerichtet.
Wolkmann:
@Horst04: Nein, es schmerzt...
wildsurfer:
@contoso //itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=463
unteruns:
@wolkmann Herr Backes hat wohl Angst, dass seine nächste Studie nicht finanziert wird.
Relaston:
Ich bin auch so ein Gschädigter um lügende Steuerfahnder und Staatsanwälte zu schützen, wurden hochwertige Umweltpatente zur Liebhaberei erklärt. Jetzt ermittelt das FBI gegen die Bundesrepublik Deutschland!!! Und der Steuerzahler wird bald bluten, was dieses kriminellen Straftäter in Niedersachsen angerichtet haben.
KatharinaC:
Horst04 - ich habe mich schon bei Ihren vorhergehenden Kommentaren gefragt, welcher Kinderstube Sie entspringen .... Tragen Sie Glatze?
Horst04:
..stimmt genau. Und diese Leute regierenten Berlin und sitzen im Bundestag.
tropflan:
@LKA, das sie das nun los sind, können sie sich evtl mal den fragen der restlichen Chatteilnehmer zuwenden, bis jetzt war dieser Chat ja nun wirklich nicht besonderst informativ, Verweiße auf ein Hompage, Pressmitteilungen... das hier ist ein chat, hier werden Fragen gestellt, und auf die möchte man Antowrten erhalten, private Dissonazen kann man uach anderweitig regeln
Alleinerziehendefrau:
Horst04 ganz bestimmt nicht oder hast du deinen Schlips aus der Zone mit rüber gerettet
gallenstein:
@lka - noch nicht
HaJo7679:
Sind wir in Deutschland schon wieder soweit, daß Denunzianten hoffähig werden ? Wozu wurde nach dem Ende des 3. Reich die Gestapo und nach dem Ende der DDR die Staatsicherheit erst abgeschafft, das hätte man doch alles beibehalten können. Es müssen wohl erst immer einige Jahre vergehen, bis die schlimen Dingen in Vergessenheit geraten sind. Danach kann der deutsche Beamte wieder zeigen, was er alles kann !
Frontal21-Moderator:
Liebe Experten vom LKA: Bitte beantworten Sie auch die Fragen der Chatter! In acht Minuten schließen wir den Chat!
Kritiker07:
Was wilslt du hören WOlkmann, meine Kritik habe ich mehrmals formuliert, eine Antwort gab es, wie zu erwarten nie, es ist eine Schande für die BRD, dass jeder einfach so zum SPaß und mit völliger Immunität seine Nachbarn, seinen CHef und was weiss ich noch wen denunzieren kann...hast du den BEricht eben nicht gesehen,und da fragst du allen ernstes was ich kritisiere,ich bin auf 180
majestix Ffm21:
wie hat er diese Studie finanziert
Jalava:
Warum werden die Anzeiger anonym gehalten?
majestix Ffm21:
er kann aber auch menschen vor den wagen spannen - ist bekannt dafür
gallenstein:
@HaJo - nein die haben sich nur ungenannt
Professor Backes:
LKA Niedersachsen: Im Fall Müller habe es einen ASnfangsverdacht gegeben und er sei ah ejaht worden von StA und Gericht. Ja, StA und Gericht haben wortgenau das übernommen, was ihnen vom LKA mitgeteilt wurde. Im Übrigen: der Anfangsverdacht stützte sich auf völlig neutrale Fakten (wie Firmenangaben und Jagdhaus), aber nicht auf einen einzigen Umstand, der ein korruptives Verhalten auch nuir indiziell angedeuteet hätte. Das ist nach Ansicht desBundcesverfassungsgerichts verfassungswidrig.
LKA Niedersachsen:
Welche Fragen sind offen. Wir können nicht alle beantworten. Sie können ja die Zeit verlängern.
otto14:
An LKA: Wenn Sie meinen, dass es ohne Ihr system keine Möglichkeiten gegen Korruption gibt, dann qualifizieren Sie sich so, dass Sie das System OHNE Schaden für Unschuldige nutzen. Können Sie das?
Frontal21-Moderator:
Liebe Chatter, letzte Chance: Bitte stellen Sie Ihre Fragen an das LKA!
mediokratie:
LKA hat das Prinzip des Chats nicht verstanden1
contoso:
Wenn man wie Horst04 denkt, hat man keine Glatze, nur was jetzt abgeht ist unerträglich! Dafür waren wir 1889 nicht auf der Straße!
freddynbg:
Die Sendung und dieser Caht haben mich sehr nachdenklich gemacht - ich kann nur sagen armes Deutschalnd
GentlemanFFM:
@LKA. Der Moderator hat Recht. Auf jede Frage antworten Sie nur, ob wir das gesehen haben oder dort geschaut haben. Aber auf kritsche Fragen wird nicht reagiert. Sehr gut. Alle bis auf 3-4 sind offen.
Horst04:
man, wann wacht ihr hier im Westen eigentlich mal auf?
tropflan:
Die viel zu frühe und reichlich unsensible Pressekonferenz, wieso, es gab keine Handfesten Beweiße?
Adrian2007:
@LKA: Die Frage hätte ich wirklich gerne beantwortet: Auf welcher Rechtsgrundlage wird eine Straftat eines Denuzianten durch das LKA gedeckt durch zusicherung von Anonymität?
gallenstein:
@lka- stimmt was herr backes sagt. das hätte man überall, auch ohne staatliche gewalt, lesen können- den anfangsverdacht
mgummel:
wieso wird presse bei einem anfangsverdacht mitgenommen und damit eine direkte öffentliche verurteilung zugelassen??
chris1948:
Was wird eigentlich gegen die Industriespionage der USA in Deutschland unternommen die immer noch von Bayer aus aktiv unsere Unternehmen ausspioniert liebe LKA-Fuzzys.
Marcus Weller:
@LKA ... wir ahben auch den Chef der Business Keeper AG interviewt und Transparency und etliche andere: alle sagen das EIne: das System ist - wenn überhaupt - nur tragbar, wenn die Ermittllungsbehörden sorgfältig mit den daten umgehen. Aber genau das kann man in Ihrem Fall nicht sagen. Eins noch: um diesem problem aus dem Weg zu gehen, hat Berlin beschlossen ein ähnliches System nicht bei den Ermittlungsbehörden, sondern bei der Stadtverwaltung anzusiedeln.
Jalava:
Warum anonym?
unteruns:
@majestix frag Herrn Backes mal
Kritiker07:
@Moderator bin genauso schlau wie vorher...kritische Fragen werden nicht beachtet, allein der Fakt das in ihrem Beitrag kein Interview mit dem LKA möglich war zeigt doch das da nicht alles glatt gelaufen ist
Wolkmann:
@kritiker: der offene Zeuge wird von den Korrupten mundtot gemacht, bevor das Verfahren vorbei ist. Arbeitsstelle weg, denuniert, erledigt...
mediokratie:
at Weller: Gibts ne Lösung?
GentlemanFFM:
@Kritiker07 : Genau
rennratte:
@lka: langsam beschleicht ein der Verdacht, dass sie auf Fragen garnicht antworten wollen. Warum wird bei einem so wagen Anfangsverdacht die Presse angeschleppt, und wer entschädigt ALLE unschuldig Beteiligten?
Alleinerziehendefrau:
wieso belangt man Denunzianten in unserer Demokratie nicht?
Kritiker07:
@wolkmann der offene zeuge ist anonym...
Adrian2007:
ich habe das gefühl das unliebsame fragen hier nicht wirklich beantwortet werden!
Kritiker07:
oder wie meinst du das jetztWolke
LKA Niedersachsen:
da wir nicht alle Fragen so schnell beantworten können, haben sie die Möglichkeit bei mir per mail unter pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de weitere Fragen zu stellen!
Horst04:
:-)) merkt ihr das auch schon..
gallenstein:
na dann kann ich mich auch packen
mariaa:
keine antworten auf meine fragen vom lka....warum nicht
Alleinerziehendefrau:
Adrian2007 ich gebe dir 100%ig Recht
1-1-1:
@rennratee: Deswegen habe ich den gesamten Chat kopiert!
mediokratie:
LKA ist witzig!
Marcus Weller:
@rennratte: Entschädigung gibt's nur im Zivilrechtsbereich und damit von dem Verleumder. ist der nicht bekannt: Pech gehabt. der Staat zahlt allerhöchstens die aufgebrochene tür.
mgummel:
dort wird man bestimmt eine standartmail als antwort bekommen...
Kritiker07:
so ich melde jetzt erstmal meinen Nachbarn, meinen Friseur und hm naja der Bäcker macht schlechte Brötchen, den auch
kenzoo:
weil unsere demokratie im dritten reich ihre wurzeln hat alleinerziehenderfrau
Travis78:
@LKA, na klar, ich gebe Euch noch meine Email Adresse und morgen kommt Ihr vorbei um Guten Tag zu sagen ;))))
GentlemanFFM:
@LKA: Na klar. Und dann kommt entweder keine Antwort und genau so eine Schönrederrei wie es hier der Fall ist. Nein. Darauf kann ich gerne verzichten.
tropflan:
lol, Pressestelle@... interessiert kein Mensch, hier wurde wohl ein Maulkorb verhängt, kritische Fragen dürfen wohl kaum beantwortet werden...
Jalava:
Cool, werde ich nter der e mali gleich in ihre datei aufgenommen?
wildsurfer:
@allle na hoofentlich werden unsere daten hier nicht gleich an guantanamo schäuble weiter gereicht
StA Strenge:
An das LKA: Braucht Ihr in Niedersachsen Amtshilfe zum Beantworten wenigstens einiger Fragen? ;-)
Horst04:
Demokratie: Heißt doch, seine Meinung offen sagen zu dürfen.
Wolkmann:
@LKA: Wiederholte Frage. Es ist doch ein fachlicher Fehler des LKA, nicht den Tatverdacht zu verdichten, sondern mit der Verifizierung von allgemeinen Infos einen Beschluss zu beantragen.?
Frontal21-Moderator:
Liebe Chatter! Wir werden den Chat in wenigen Minuten schließen!
chris1948:
Warum haben Sie vom LKA bisher keine meiner Frageb beantwortet? Vo allem die der USA Spionage in Deutschland?
Travis78:
@widlsurfer, die hat der jetzt schon :))
contoso:
Demokratie, was ist das?
Private Mitteilung von 1-1-1 an Dich:
Wo ist Dein Blog zu finden?
Horst04:
..ja, aber nur in Deutschland darf man das nicht ungestraft
Jalava:
warum anaonym?
Kritiker07:
lasst euch nicht abwimmeln Leute,genau das ist doch deren Strategie,schreibt ruhig die mails...und meldet ihr seid ja anonym..pff
Kritiker07:
gute nacht
Jalava:
Leichte Frage ans LKA: warum anonym?
Marcus Weller:
@STA Strenge: schön dass sie helfen wollen ...
mgummel:
ich stelle meie frage über das anonyme system :-))
kenzoo:
ich bin gespannt, wann mich die woche jemand besucht
RAFassbender:
Ich glaube, die Damen und Hrren vom LKA sind nicht mehr da.
Kritiker07:
jop wird garantiert gelogged wer heir was schreibt...
tropflan:
Gute Nacht, @LKA, wirklich peinlich, Selbstkritik ist wohl nicht so ihre Stärke...
contoso:
Die haben genug IP-Adressen!
Telekom-Richter:
Im Denunziantenstadl Iserlohn operierte die Soko Schwarzarbeit mit einer so dummen Anzeige: G. ist Friseurmeister oder Meisterin und soll zuhause schwarz arbeiten alsFriseuse oder Friseur. Die Anruferin konnte nicht sagen, ob es sich um sichbei G. um eine weibliche oder männliche Person handelt. G. soll zwischen Mitte 40 bis Anfang 50 sein. - Der Prozess war TOLL!" - Das Nachspiel durch aufmerksame Zeitzeugen eher peinlich.
chris1948:
Ist es richtig, das es einen Deal gibt zwischen Kanzlerin und Georg W. Bush dies stillschweigend hinzunehmen?
Adrian2007:
Übrigens so als anonymen Hinweis ans LKA: Alle hier im Chat haben Schwarzgeldkonten und viele andere Illegale Dinge gemacht. Da würde ich mal genauer nachschauen. Ich gebe Ihnen da gerne anonym auskunft
Kritiker07:
pf wen interessierts,ich danke Frontal21 für den kritisc hen Bericht,weiter so!
Demokrat2007:
Wann das LKA zurückfragen kann, ist die Meldung dann ja doch nicht anonym.
kenzoo:
du schwein adrian2007, mein schönes geld in luxemburg
LKA Niedersachsen:
Die damen und herren vom lka sind noch da. Leider fällt es uns schwer auf die vielen Dinge zu reagieren, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben.
mgummel:
sie reagieren auf gar nichts hier
GentlemanFFM:
Ja. Danke. Für die Aufklärung @Frontal21. Und @LKA. SAolche Diskussionsrunden zählen echt nicht zu Ihren Stärken.
Kritiker07:
bekommen wir die WOche besuch von euch?
wildsurfer:
@kritiker dann sollte man mit loggen damit man noch weiß was man hier gesagt hat ;-)
majestix Ffm21:
na ja herr weller, etwas einseitig haben sie das schon gebracht - und so kommen dann meinungen zusammen. Nicht gerade schön.
Jalava:
Nun gut, Steuer vor Mensch, wie überall wird das Geld geschützt, gute nacht
mediokratie:
at LKA: Aber darum gehts ja, das machen sie doch mit ihrem System ständig
Es ist jetzt 22:30 Uhr.
kenzoo:
sie sehen, dass sie durchaus umstritten sind, aber das waren ihre vorgänger auch, LKA
Frontal21-Moderator:
Liebe Chatter! Wir schließen jetzt den Chat, danken für Ihre Teilnahme udn wünschen eine gute Nacht!
LKA Niedersachsen:
Vielen dank für die rege Beteiligung und Anregungen!
Marcus Weller:
majestix Ffm21: und die andere Seite? Wir hören zu
Jalava:
Warum anonym, leichte schnelle frage
GentlemanFFM:
Gute Nacht.
chris1948:
Sie vom LKA gaben doch an, dass Sie gegen Wirtschaftskriminalität ermitteln wollen aber natürlich nicht gegen den CIA der USA!!!!!!
Kritiker07:
nacht,auch wenn man genauso schlau sit wie vorher
RAFassbender:
Servus.
majestix Ffm21:
haben wir eine andere chance Hinweise zu Korruption zu bekommen ? Herr Backes?
tropflan:
@LKA, in Ihren letzten 3-4 Beiträgen wurde immer darauf hingewiesen wie schwierig es ist zu antworten, aber auf konkrete Fragen haben sie leider nicht geantwortet
Travis78:
See ya
Kritiker07:
lächerlicher auftritt des lka ns
Jalava:
höhö
wildsurfer:
@ adrian dann weiß du also wo mein geld ist und ich hatte das schon aus den augen verloren ;-)
Private Mitteilung von 1-1-1 an Dich:
@LKA: Nach meinen Aufzeichnungen haben Sie keine konkrete Frage konkret beantwortet. Diese waren (trotz teilweisem Müll) sehr leicht zu erkennen.
Adrian2007:
chris1948: Naja das hat sicherlich nix mit der sache hier zu tun und is dann auch nicht sache vom lka
Marcus Weller:
Danke und bis zum nächsten mal.
Professor Backes:
Wolkmann: Scnicht ausreichrtenhlimmer noch. In nicht wenigen Fällen, in denen dem LKA dbie mitgeteilten Fakten selbst nicht ausreichten, fragrte das LKA den Hinweisgeber, ob er nicht über Flurgeredee etwas erzähglen könne!
kenzoo:
tja, hattet ihr konkrete antworten vom LKA erwartet? wie naiv seid ihr?
GentlemanFFM:
@wildsurfer : Ich weiss es nicht. aber du kannst ja mal einen anonymen Verdacht äußern. ;-))))
Wolkmann:
@Backes: Sie argumentieren mir zu einseitig.
Feldfrucht01:
Warum anonym?
kenzoo:
anonym is it
unteruns:
@ backes wo ist die konkrete gefahr zu anderen anonymen hinweisen?
Marcus Weller:
Gute Nacht Herr Tur
GentlemanFFM:
Im Beuzg auf das umstrittende System
Professor Backes:
Telekom Richter: Wir haben ein Dutzend ähnlicher Fälle gefunden. Korruption existiert hier nur in der Phantasie der Ermittler.
Adrian2007:
naja anonym is doch super. Wenn man jemanden in die Pfanne hauen will dann doch nicht öffentlich. Viel zu gefährlich :-)
Wolkmann:
Die Gefahr ist die Korruption, das sollten wir nicht vergessen. Es handelte sich übrigens um einen einzelnen dargestellten Fall. Nicht vergessen!
chris1948:
Aber natürlich hat das was mit dem LKA Niedersachsen zu tun es gibt hier im Norden genug High Tech Firmien die zu beschützen wären zum Beispiel Atlas Elektronik und Rheinmetall Defense!
Feldfrucht01:
Wie war die Gestapo damals noch an Ihre Infos gekommen?
GentlemanFFM:
@Adrian. Hmm. Schon wahr. Wenn man einen Hals auf einen hat. Weil einem sein Gesicht nicht gefällt oder neidisch ist ist das doch ne prima Lösung.
Adrian2007:
schön wie sich das LKA eigentlich zum Hampelmann für Nachbarschaftsstreitigkeiten machen lässt
Jalava:
wolkmann: besser einseitig als garnicht
mgummel:
stimmt, er argumentiert besser wie das lka
kenzoo:
ich melde hiermit anonym, dass eine gewisse angela merkel eine ostdeutsche agentin ist
Relaston:
Wieso einen einzeln dargestellter Fall. Diese Dinge sind in Niedersachsen an der Tagesordnung. Selbst das Meldegesetzt ist für`n ARSCH!"!!!
contoso:
kann ich bestätigen
Wolkmann:
Immer beide Seiten sehen.
kenzoo:
kugelt sich vor lachen
Jalava:
ja, vielleicht kann man das ja bei der nöchsten landtagswahl gegen die kandidatinnen der dementsprehende parteien anwenden
Adrian2007:
ich mein is ja noch viel besser wenn man dem Nachbarn eins reinwürgen kann ohne sich dabei noch selbst die finger schmutzig zu machen. Das lässt man dann schön ma das LKA machen die sind so doof und machen das für einen
Adrian2007:
ach wie praktisch
Professor Backes:
majestix FFm: Vielleicht über Ombudsmänner/Vetrauensanwälte
Jalava:
hahahah angie
mediokratie:
schöner schluss
Wolkmann:
Der Vertrauensanwalt berichtet auch nur das was er gesagt bekommt.
majestix Ffm21:
Herr weller, es war aber schon ok - einseitig aber .... Wir müssen alle bei anonymen hinweisen eine besondere sorgfallt walten lassen. Da geben ich Ihnen recht. Aber nicht nächste Woche in Frontal 21 anprangern das nichts gegen korruption getan wird und wenige eine gemeinschaft schaden.
Relaston:
PS: Gegen die Bundesrepublik Deutschland läuft derzeit beim FBI in Oklahoma ein Ermiitlungsverfahren wegen vorsätzlicher Beihilfe zum Technologieklau - entstanden aus einer Denunziation in Niedersachsen
kenzoo:
lach
GentlemanFFM:
@Relaston : Nieder - Sachsen ? Was ein Zufall
kenzoo:
blüten treibt das...
majestix Ffm21:
Herr Backes, die bekommen auch anonyme hinweise und müssen sie erst veriufizieren. Fragen sie mal Ombudleute an.
chris1948:
Der grösste Terrorist Weltweit ist Georg W. Bush und gleichzeitig der neue Lügenbaron!!!!
contoso:
mich erinnert das alles an diese Radiowerbung Hallo Herr Präsident Bush...., Radiowerbung wirkt!
Relaston:
Was heißt hier lach! Das ist leider nackte Wahrheit - Kennt ihr Nackt unter Wölfen !
GentlemanFFM:
@kenzoo : Glaub ich auch
Professor Backes:
Wolkmann: Aber der Vertrauenanwalt kann die Glaubwürdigkeit seines Informanten prüfen
Travis78:
@chris, damit haben DIE Dich jetzt ;)
majestix Ffm21:
Herr Backes ihre studie hat sensibilisiert aber keine lösung gezeigt - dafür wurden sie auch nicht angagiert - das ist klar.
Wolkmann:
Dass ich nicht lache..., das LKA kann auch nachfragen.
Relaston:
Anwälte können gegen eine richterliche Entscheidung auch nichts tun!
kenzoo:
ja nur, wieso sehen die deppen das nicht? *ernsthaft frag* gentlemanFFFM
chris1948:
Oh hab ich aber Angst hihi hi.
majestix Ffm21:
reaston - das ist richtig.
Travis78:
:))
Jalava:
nein, die frage ist doch, verfolge ich wirkliche täteer im nachinein oder bin ich selbst verwickelt und mache lieder andere zu tätern, um von den eigentlichen abzulenken? Ich sage nur: Kohl vorm Ausschuß: Ich habe eine Blachout, ich kann mich nicht erinnern
Adrian2007:
ich hab schon anonyme hinweise abgeschickt gegen dich chris1948
GentlemanFFM:
@kenzoo. Ich weiss nicht. Vielleicht ist die Verdummung des Volkes schon so weit fortgeschritten.
Professor Backes:
Wolkmann: Ja, das LKA kann nachfragen, erhält aber bei weitem nicht immer eine Antwort, weil kein Briefkasten eingerichtet wurde.
kenzoo:
ich oute mich, ich habe eine dividende meiner sparda bank unterschlagen
chris1948:
Adrian du Tulpendieb dich werden Sie in Bautzen einbuchten:
Jalava:
anhand welcher kriterien prüft ein solcher vertrauensanwalt das denn? damit ich mich besser vorbereiten kann;-)
kenzoo:
ip ist 219.137.221
GentlemanFFM:
hahahaha
Relaston:
Der Nutzen aus dem Ganzen. Das Finanzamt Syke und das Parlament in Niedersachsen haben aufgrund der Denunziation eine hochwertige patententierte Umwelttechnologie zur Liebhaberei erklärt und damit für steuerfrei. GEIL !!!
Adrian2007:
oh mist...da is gerade nen kampfjet über mein haus geflogen - das ging aber schnell :-)
mediokratie:
:-9
GentlemanFFM:
ach. ich wunder mich schon wieso so 2 Fenneks die ganze Zeit bei mir vorm Haus rumstehen.
kenzoo:
ja, die wehrmacht hat in 60 jahren dazugelernt, adrian2007
unteruns:
@backes warum ist das system des lka gefährlicher als andere anonyme anzeigen?
Adrian2007:
tja willkommen in deutschland.
GentlemanFFM:
@kenzoo : Was denkst du woran das liegt. *auch ernsthaft frag*
majestix Ffm21:
unteruns - ja warum
chris1948:
Passt auf, dass die Schlapphüte von Herrn Schäublenicht bei euch klingeln!
Wolkmann:
Ist es nicht. Nur eine Frage des sachgerechten Umgangs. Anonyme Briefe können auch nicht rückverfolgt werden. Überprüft werden müssen sie trotzdem
Travis78:
bei habe die gerade geklingelt, das machen die doch sonst nicht :)
Travis78:
*mir
kenzoo:
woran es liegt? hmm, gentlemanFFM, vielleicht hat das prekariat die regierung übernommen????
majestix Ffm21:
Herr Weller, wünsche eine Gute Nacht
chris1948:
Richtig die Schlagen gleich die Tür ein und stehen mit der Uzzi im Anschlag im Haus!
unteruns:
@wolkmann aber warum wird dies dann so dargestellt
GentlemanFFM:
Das ist nicht schlecht. Prekariat. *lol*
GentlemanFFM:
Naja, dann hätten wir auf jeden Fall mehr zu sagen.
Wolkmann:
Weil Herr Backes das System angeht, aber keine Möglichkeiten aufzeigt, Korruption wirksam zu bekämpfen.
Jalava:
hall ich möchte gerne auch überwacht werden, wo kann ich mich anmelden? ich finde, so eine demokratei ist sonst viel zu langweilig. hindernislauf im feld bei bad doberan ist doch viel lustiger, wenn man auch hindernisse hat (Wasserwerfr)
Jalava:
Räumpanzer
Jalava:
Fallschirmjäger
Adrian2007:
ich habe bereits eine stasi akte über dich angelegt jalava
Relaston:
Mir persönlich wurde die Unterschrift von Herrn Mielke zuteil!
chris1948:
Warum werden denn Fallschirme gejagt?
GentlemanFFM:
Also. Ich geh auch mal. Machts gut Leute.
StA Strenge:
An Professor Backes: Wenn über das BKMS nicht genügend Informationen für Ermittlungsansätze kommen, muss doch nicht ermittelt werden. Das Problem sehe ich darin, dass vorschnell aufgrund zu düner Tatsachenbasis gehandelt wurde. Offenbar besteht ein hoher Erfolgsdruck bei den Ermittlern. In dem Beitrag wude ja auch gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden gleich eine Pressekonferenz abgehalten haben, ohne ein Ergebnis der Durchsuchung in den Händen zu halten.
kenzoo:
die is aber was wert, relaston
Jalava:
wrokman: ja überprüen heißt aber nicht gleicg ausrücken
Relaston:
Dafür kann man sich nur nix kaufen- kenzoo!
Wolkmann:
@jalava: richtig
kenzoo:
es gehört jetzt nicht unbedingt hierher, aber was is mit egon krenz passiert?
kenzoo:
quatsch
Adrian2007:
@Sta Strenge: Das ist wohl das Problem und die Frage ist letztendlich warum wird für das Vorgehen keiner zur Rechenschaft gezogen bzw. das System weiterhin in der Form weiterbetrieben
Jalava:
dei festlegung solcher kriterien sind doch wahllos und abhängig von den jeweils amtierenden. objektive kriterien kann und wird es niemals geben können
majestix Ffm21:
Es ist doch egal wie die Hinweise reinkommen - ob per Brief, Tel, Ombudsmann oder BKMS es muss eine besondere sorgfallt hierfür geben. Das ist doch allen kar. Nur gänzlich verzichten kann man darauf nicht.
Relaston:
Herr Backes, verstößt die Annonymität hinsichtlich das STGB der falschen Anschuldigung nicht gegen die fahrlässige Verfolgung Unschuldiger und damit gegen das Grundgesetzt ?
Jalava:
fallschirme ich meinte feld-jäger aber felder jagen gibt auch keinen sinn;-)
(…)
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