Steuern und Abgabenlast auf Spitzenwert

Die ARD meldet soeben, daß nach Angaben des Bundes für Steuerzahler die Steuern und Abgabenlast im laufenden Jahr auf einen Spitzenwert von 53% wächst. D.h., daß alles Ausgaben für Steuern und Sozialversicherungsabgaben nur noch 47 Cent pro Euro übrig lassen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärte hierzu den 13. Juli 2007 zum Steuerzahler-Gedenktag: "Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird gezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält. Für das Jahr 2007 sind es 53,01 Prozent und demzufolge lässt sich der 13. Juli, 11.40 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten müssen."


Dabei verweist der BdSt auf eine Studie des Karl-Bräuer-Institutes, daß sich die Vergeleichbarkeit statistischer Erhebungen der OECD analysiert. Sie kommt zu der Aussage, "Im Falle Deutschlands basieren diese auf Daten aus der so genannten Finanzstatistik,
in der die Steuern und Sozialbeiträge nur unvollständig erfasst werden. (...) Werden die rund 120 Mrd. Euro an Steuern und Sozialbeiträgen mit einbezogen, die bei der Finanzstatistik fehlen, dann erhöht sich die deutsche Abgabenquote um rund 5,5 Prozentpunkte und liegt damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt." Dies führt das Institut im Ergebnis zu der Aussage, daß die Einkommensbelastungquote in Deutschland derzeit bei 52% liegt. Die Studie kann hier direkt heruntergeladen werden (pdf Datei).

Zwar habe sich der Rückgang der Firmeninsolvenzen bestätigt, jedoch steigen die Verbraucherinsolvenzen drastisch an. Sicher, die Unternehmen haben einerseits Restrukturierungsmaßnahmen getroffen, die sie zu höherer Wirtschaftlichkeit führten. Es ist aber auch so, daß die Schwemme an Firmeninsolvenzen der Jahre 1998 bis 2004 zu einer Marktbereinigung geführt haben, so daß auch dies ein Grund für die Abnahme der absoluten Zahl ist. Der deutliche Anstieg an Privatinsolvenzen zeigt indes die Auswirkungen der überhöhten Belastungen privater Haushalte. Hierin liegt der Grund für die nachhaltige Schwäche der Inlandskaufkraft, da die Auswirkungen nicht nur finanzieller, sondern auch psychosoziologischer Art sind. So kommt die Studie zu dem Schluß, daß "Die deutsche Grenzbelastung im internationalen Vergleich ebenfalls extrem hoch bleibt. So rangiert der ledige Durchschnittsverdiener 2006 in Deutschland mit einer Grenzbelastungsquote von 65,9 v.H. auf dem dritten Platz unter den 30 verglichenen Ländern. Nur 34 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro landen auf dem Konto des deutschen Singles, 66 Cent nimmt sich der Fiskus. Lediglich in Ungarn und in Belgien ist der staatliche Zugriff auf Lohnzuwächse noch schärfer. Demgegenüber beläuft sich die Grenzbelastung in Japan auf 33,2 v.H., in den USA auf 34 v.H. und in Großbritannien auf 40,6 v.H."

Aha... Haben wir ein Umsetzungsproblem, oder immer noch ein Erkenntnisproblem?