Unternehmenssteuern: Plazebo für die Öffentlichkeit

Während sich Gewerkschaften, links-Eingestellte und Sozialträumer über die soeben im Bundesrat verabschiedete Reform der Körperschaftsteuer als Geschenke an die Wirtschaft aufregen, zeigt sich die Fachwelt skeptisch über die angeblich positiven Effekte des Gesetzeswerkes: So berichtet hausrissen: "Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass in wenigen Ausnahmefällen eine Mehrbelastung nicht ausgeschlossen werden kann. Erste Veröffentlichungen aus der Steuerrechtswissenschaft und von Steuerberatern zeigen sogar, dass die Erweiterung der Bemessungsgrundlage insgesamt die Steuerminderung in engen Grenzen hält und unter Umständen gar die Steuerschuld anheben kann." Aha... Neben der Tatsache, daß das überkomplizierte Deutsche Steuerrecht die zweithöchste Belastung für Deutsche Unternehmen im EU-Vergleich mit sich bringt, wird diese Novelle kaum ein positives Signal an die Investitionsbereitschaft der Unternehmen senden. Zudem sprechen Fachkreise weder von einer Vereinfachung, noch

Steuersystematisch beinhaltet das Werk sogar höchst problematische Bestandteile, wie z.B. die Veränderung der Bemessungsgrundlage, die sich im Endeffekt negativ auswirkt. So berichtet der Innovationsreport: "Aufgrund ihrer mangelhaften Abstimmung mit der Unternehmensbesteuerung widerspricht sie jedoch dem Ziel einer Verbesserung der Finanzierungsneutralität der Besteuerung, da die Belastung von Unternehmensgewinnen den geplanten Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent für Zinseinkünfte übersteigt. Es kommt folglich zu einer Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung, weshalb die Anreize, am Standort Deutschland zu investieren, beeinträchtigt werden." Und zum Thema Steuervereinfachung kommt der Artikel zu dem Schluß, daß "Mit der Aufnahme weiterer substanzsteuerlicher Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wurde zusätzlich die steuersystematisch überzeugende Chance vertan, durch die Übernahme der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Zwecke der Gewerbesteuer eine Steuervereinfachung zu erreichen." Derweil wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht müde, zu verkünden, daß

• das Steuerrecht attraktiver für Investitionen würde
  
• Umgehungstatbestände abgeschafft und
  
• die Kommunen gestärkt aus der Reform hervorgehen.

Die Deutsche Gewerbesteuer ist weltweit eine einzigartige Besteuerungsform.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Besteuerung von Kosten, was einmalig in der Deutschen Steuersystematik ist und nachhaltig für Vertrauensverlust in den Standort sorgen dürfte. Demnach werden Firmen, die Entwicklungen durch Fremdkapital (also Kredite, Darlehen, usw.) vorfinanzieren müssen auch noch bestraft, in dem die zu zahlenden Zinsen auf das aufgenommene Kapital besteuert wird! Es ist zu befürchten, daß Betriebe aus kapitalintensiven Branchen verstärkt die Abwanderung ins Ausland forcieren werden, um sich diesem fiskalpolitischen Unsinn zu entziehen. Es wäre kein Wunder, wenn der in den Medien kolportiere Aufschwung sich bald merklich abkühlt.